Rechtsprechung
| BFH, 01.08.1995 - VII B 138/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Haftungsbescheide
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.12.1986 - VIII B 115/86
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Ablehnender Beschluß - Begründung - Abweisung der …
Auszug aus BFH, 01.08.1995 - VII B 138/95
Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des angestrebten Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 16. Dezember 1986 VII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217). - BFH, 01.08.1995 - VII B 139/95
Auszug aus BFH, 01.08.1995 - VII B 138/95
Anmerkung: Von der Veröffentlichung des in einem ähnlichen Fall am selben Tag ergangenen Beschlusses -- VII B 139/95 -- wird abgesehen.
- FG Hamburg, 31.05.2001 - I 107/01
Zur Umdeutung einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf …
Demgegenüber zielt der Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO auf Aussetzung der Vollziehung unmittelbar durch das angerufene Gericht nach dessen Prüfung der Sache in eigener Zuständigkeit (vgl. BFH vom 01.08.1995 - VII B 139/95 - juris; BFH vom 01.08.1995 - VII B 138/95 - BFH/NV 1996, 65). - FG München, 10.05.2010 - 8 K 476/10
Klage auf AdV - Kosten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Eine AdV kann nur durch Anrufung des Gerichts mit einem Antrag nach § 69 Abs. 3 bzw. 5 FGO erreicht werden (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 20. Januar 2009 III B 39/08, Juris; BFH-Beschluss vom 1. August 1995 VII B 138/95, BFH/NV 1996, 65).
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