Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Gebührenerhebung für den Anschluss an einen Schmutzwasserkanal und einen Regenwasserkanal unter Zugrundelegung eines Frontmetermaßstabes nach den Vorschriften des preußischen Kommunalabgabengesetzes (pr. KAG) vom 14. Juli 1893 - Verbindlichkeit der Auslegung und ...

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• BVerwG, 28.08.1953 - II B 136.53

  Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage

  Auszug aus BVerwG, 21.05.1969 - VII B 147.67

  Die Auslegung und die Anwendung dieser Vorschriften könnten in einem Revisionsverfahren nach § 137 Abs. 1 VwGO nur insoweit geprüft werden, als die Verletzung von Bundesrecht in Betracht kommt (BVerwGE 1, 3 und 1, 19).
• BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53

  Auszug aus BVerwG, 21.05.1969 - VII B 147.67

  Die Auslegung und die Anwendung dieser Vorschriften könnten in einem Revisionsverfahren nach § 137 Abs. 1 VwGO nur insoweit geprüft werden, als die Verletzung von Bundesrecht in Betracht kommt (BVerwGE 1, 3 und 1, 19).
• BVerwG, 06.12.1957 - VII C 54.57

  Schankerlaubnissteuer mit Bundesrecht vereinbar

  Auszug aus BVerwG, 21.05.1969 - VII B 147.67

  Das preußische Kommunalabgabengesetz ist nicht Bundesrecht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1957 - BVerwG VII C 54.57 -, BVerwGE 6, 50;Urteil vom 6. Dezember 1957 - BVerwG VII C 57.57 -, DVBl. 1958, 280 = KStZ 1958, 67).

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• BVerwG, 08.04.1970 - VII B 147.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Ebenso wie in den durch Beschluß des Senats vom 21. Mai 1969 - BVerwG VII B 147.67 - entschiedenen Fällen der Heranziehung von Anliegern der Landwehr zu einer Gebühr für den Anschluß an den Regenwasserkanal, liegen auch im Falle des Klägers keine die Zulassung der Revision rechtfertigenden Gründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) vor.

  Das Berufungsgericht hat fernerhin zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Senats vom 21. Mai 1967 - BVerwG VII B 147.67 - die Auffassung, vertreten, daß eine Ungültigkeit der Gebührensatzung vom 8. Januar 1960 von Amts wegen zu beachten sei.