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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.04.1976 - VII B 159.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,3147
BVerwG, 07.04.1976 - VII B 159.75 (https://dejure.org/1976,3147)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.1976 - VII B 159.75 (https://dejure.org/1976,3147)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 1976 - VII B 159.75 (https://dejure.org/1976,3147)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von Wasserabgaben - Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71

    Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers

    Auszug aus BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 159.75
    Daran ändert im vorliegenden Falle nichts, daß der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 59, 303) für Schadenersatzansprüche bei Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage die entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Kaufrechts bejaht.
  • BVerwG, 20.12.1972 - VII B 79.71

    Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung - Irrevisibilität von zur …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 159.75
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nämlich bundesrechtliche Vorschriften, die - wie hier - zur Ausfüllung und Ergänzung von Landes- und Ortsrecht herangezogen werden, insoweit Landes- und Ortsrecht und gemäß § 137 Abs. 1 VwGO der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1972 - BVerwG VII B 79.71 - m.w. Nachweisen).
  • BVerwG, 03.06.1977 - 7 C 12.76

    Begriff des Wegfalls der Würdigkeit eines Feuerwehrmannes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bundesrechtliche Vorschriften, die zur Ausfüllung oder Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, insoweit Landesrecht und gemäß § 137 Abs. 1 VwGO der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. Urteile des Senats vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII C 10.68 - [Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 50] und vom 8. September 1972 - BVerwG VII C 41.70 und 56.70 - [Buchholz 401.84 Nr. 19]; Beschlüsse des Senats vom 20. Dezember 1972 - BVerwG VII B 79.71 - und vom 7. April 1976 - BVerwG VII B 159.75 -).
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