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| BVerwG, 07.04.1976 - VII B 159.75 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von Wasserabgaben - Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 14.11.1973 - IV 23/71
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1975 - I 181/74
- BVerwG, 07.04.1976 - VII B 159.75
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71
Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers
Auszug aus BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 159.75
Daran ändert im vorliegenden Falle nichts, daß der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 59, 303) für Schadenersatzansprüche bei Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage die entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Kaufrechts bejaht. - BVerwG, 20.12.1972 - VII B 79.71
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung - Irrevisibilität von zur …
Auszug aus BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 159.75
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nämlich bundesrechtliche Vorschriften, die - wie hier - zur Ausfüllung und Ergänzung von Landes- und Ortsrecht herangezogen werden, insoweit Landes- und Ortsrecht und gemäß § 137 Abs. 1 VwGO der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1972 - BVerwG VII B 79.71 - m.w. Nachweisen).
- BVerwG, 03.06.1977 - 7 C 12.76
Begriff des Wegfalls der Würdigkeit eines Feuerwehrmannes
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bundesrechtliche Vorschriften, die zur Ausfüllung oder Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, insoweit Landesrecht und gemäß § 137 Abs. 1 VwGO der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. Urteile des Senats vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII C 10.68 - [Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 50] und vom 8. September 1972 - BVerwG VII C 41.70 und 56.70 - [Buchholz 401.84 Nr. 19]; Beschlüsse des Senats vom 20. Dezember 1972 - BVerwG VII B 79.71 - und vom 7. April 1976 - BVerwG VII B 159.75 -).
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