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| BVerwG, 07.02.1969 - VII B 166.67 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erlangung eines rumänischen akademischen Grades ("Arhitect") - Genehmigung zur Führung des Grades "Diplom-Ingenieur" - Begriff des ausländischen akademischen Grades - Irrevisibilität von Landesrecht
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 17.12.1965 - II/1-672/65
- VGH Hessen, 20.09.1967 - OS II 39/66
- BVerwG, 07.02.1969 - VII B 166.67
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.08.1953 - II B 136.53
Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage
Auszug aus BVerwG, 07.02.1969 - VII B 166.67
Dem Revisionsgericht ist insoweit eine Nachprüfung versagt (BVerwGE 1, 3 und 1, 19). - BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 07.02.1969 - VII B 166.67
Dem Revisionsgericht ist insoweit eine Nachprüfung versagt (BVerwGE 1, 3 und 1, 19). - BVerwG, 23.06.1967 - VII C 20.66
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG) - …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1969 - VII B 166.67
Sie entspricht auch dem Sinn und Zweck des GFaG (vgl. Urteil des Senats vom 23. Juni 1967 - BVerwG VII C 20.66 - BVerwGE 27, 222 [224]).
- BVerwG, 19.11.1971 - VII C 31.70
Freie Entfaltung der Persönlichkeit - Grundrechtlicher Schutz einer …
Der Senat hält an seiner Auflassung fest (vgl. BVerwGE 10, 195 [BVerwG 26.02.1960 - VII C 198/59]; zuletzt Beschluß vom 7. Februar 1969 - BVerwG VII B 166.67 -), daß die Regelung nicht zu den Materien gehört, die Gegenstand der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes sind, und die Vorschriften deswegen nicht gemäß Art. 124, 125 GG Bundesrecht geworden sind.
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