Rechtsprechung
| BFH, 09.06.2009 - VII B 182/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Erstattung oder Erlass wegen Zurückweisung der Waren; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH durch das FG
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; ZK Art. 238; ; ZK Art. 239; ; ZKDVO Art. 892 Anstr. 2; ; ZKDVO Art. 900 Abs. 1 Buchst. j
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Rückerstattung der für die Einfuhr von DVD-Playern gezahlten Zölle aufgrund eines nachträglich erteilten behördlichen Vertriebsverbots infolge Überschreitung der Grenzwerte für Funkstörleistungen
- datenbank.nwb.de
Erlass bzw. Erstattung der Einfuhrabgaben für schadhafte oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechende Ware; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH durch das FG zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 10.07.2008 - 4 K 200/06
- BFH, 09.06.2009 - VII B 182/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 09.06.2009 - VII B 182/08
Auch der Senat hält die im Streitfall vorgenommene Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts für eindeutig, so dass die Revision auch nicht deshalb zuzulassen ist, weil sich im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Frage stellte, die eine Vorlage an den EuGH erforderte (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. C-283/81 --C.I.L.F.I.T.--, Slg. 1982, 3415, Rz 16). - BFH, 11.08.1999 - VII B 162/99
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter
Auszug aus BFH, 09.06.2009 - VII B 182/08
Der gerügte Verfahrensmangel, den die Beschwerde in dem unterbliebenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sieht, liegt nicht vor, denn das FG war als erstinstanzliches Gericht gemäß Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (Senatsbeschluss vom 11. August 1999 VII B 162/99, BFH/NV 2000, 77).
- FG München, 29.04.2015 - 1 K 1080/13
Die Erteilung einer "Discharge" nach englischem Recht hindert nicht die Befugnis …
Hinzukommt, dass das Finanzgericht als erstinstanzliches Gericht, selbst wenn eine derartige Frage zu formulieren wäre, gemäß Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nur berechtigt, nicht aber verpflichtet ist , eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (BFH, Beschluss vom 9. Juni 2009, VII B 182/08, BFH/NV 2009, 1681;… vom 11. August 1999 VII B 162/99, BFH/NV 2000, 77;… vom 25. Juni 1991 VII B 33/91,BFH/NV 1992, 286).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".