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Rechtsprechung
   BFH, 02.02.1995 - VII B 182/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8227
BFH, 02.02.1995 - VII B 182/94 (https://dejure.org/1995,8227)
BFH, Entscheidung vom 02.02.1995 - VII B 182/94 (https://dejure.org/1995,8227)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 1995 - VII B 182/94 (https://dejure.org/1995,8227)
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80

    Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …

    Auszug aus BFH, 02.02.1995 - VII B 182/94
    Wäre die das Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung selbständig ergangen, so wäre dagegen die Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO statthaft gewesen (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217).
  • BFH, 21.09.1977 - I B 32/77

    Verhältnis zwischen Richter und Prozeßbevollmächtigten - Prozeßpartei - Besorgnis …

    Auszug aus BFH, 02.02.1995 - VII B 182/94
    Insoweit könnte der Erinnerungsführer eine Befangenheit der Richter nur geltend machen, wenn die etwaige ablehnende Haltung der Richter gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten auch dem Erinnerungsführer gegenüber in Erscheinung getreten ist; nur dann kann für ihn Anlaß dazu bestehen, die Unvoreingenommenheit des oder der betreffenden Richter in diesem Erinnerungsverfahren zu bezweifeln (vgl. BFH- Beschluß vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305 bis 309, BStBl II 1978, 12).
  • BFH, 22.03.1994 - X B 81/93

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach Einlassungen in …

    Auszug aus BFH, 02.02.1995 - VII B 182/94
    In diesem Fall kann das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über das Ablehnungsgesuch zusammen mit der Sachentscheidung befinden und die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs in dem Sachbeschluß aussprechen (vgl. BFH-Beschluß vom 22. März 1994 X B 81/93, BFH/NV 1994, 498 bis 499).
  • BFH, 12.07.1988 - IX B 188/87

    Anforderungen an eine Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BFH, 02.02.1995 - VII B 182/94
    Denn das Ablehnungsrecht geht nach diesen Vorschriften nur dann verloren, wenn der Erinnerungsführer die Erinnerung begründet, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Juli 1988 IX B 188/87, BFH/NV 1989, 237;… Gräber/Koch, a.a.O., § 51 Rdnr. 32).
  • BFH, 01.10.2002 - VII B 193/02

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung

    Dabei handelt es sich um eine bloße --an keine Form oder Frist gebundene-- Anregung an das Gericht (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 1995 VII B 182/94, BFH/NV 1995, 898).
  • BFH, 30.01.1997 - I B 79/96

    Ablehnung eines Richters wegen Befagenheit

    Das Ablehnungsrecht geht jedenfalls dann nicht verloren, wenn die Partei gleichzeitig mit der entsprechenden Einlassung oder Antragstellung die Ablehnungsgründe geltend macht (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Februar 1995 VII B 182/94, BFH/NV 1995, 898).
  • BFH, 21.07.1997 - V K 2/97

    Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers ohne gesonderte Begründung

    Das rechtsmißbräuchlich gestellte Ablehnungsgesuch kann ohne gesonderten Beschluß (…BFH-Beschluß vom 19. Dezember 1995 III B 134/93, BFH/NV 1996, 611) unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (…vgl. BFH-Beschluß vom 13. Juni 1986 III R 162/82, BFH/NV 1988, 502, m. w. N.) und unter Verzicht auf eine vorherige dienstliche Äußerung zurückgewiesen werden (vgl. BFH-Beschluß vom 2. Februar 1995 VII B 182/94, BFH/NV 1995, 898 zu 2. b;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 51 Rdnr. 52, m. w. N.).
  • BFH, 10.01.1996 - VII B 122/95

    Antrag auf Richterablehnung

    Diese Vorgehensweise bei einem wie im Streitfall mißbräuchlichen und damit offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuch steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (…vgl. z. B. BFH, Beschlüsse vom 25. Oktober 1991 III S 5--6/91, BFH/NV 1992, 673;… vom 22. März 1994 X B 81/93, BFH/NV 1994, 498; vom 2. Februar 1995 VII B 182/94, BFH/NV 1995, 898).
  • FG Baden-Württemberg, 29.12.1999 - 3 KO 1/99

    Voraussetzungen für eine Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …

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