Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Abgabe einer ohne Vorverfahren erhobenen Klage an das Finanzamt zur Durchführung des Einspruchsverfahrens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BFH, 08.02.1974 - III R 140/70

  Erstattungsanspruch - Ablehnung - Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung - Erneute …

  Auszug aus BFH, 02.02.1995 - VII B 228/94

  Es bedarf auch keiner Entscheidung darüber, ob im Streitfall -- wie die Klägerin meint -- die Erfolglosigkeit des außergerichtlichen Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung für die Klage (§ 44 Abs. 1 FGO) entgegen dem Beschluß des FG deshalb erfüllt war, weil das FA auf den Einspruch der Klägerin den beantragten Abrechnungsbescheid erlassen und es in diesem Bescheid abgelehnt hat, den an die Klägerin abgetretenen Erstattungsanspruch zu berücksichtigen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 8. Februar 1974 III R 140/70, BFHE 112, 6, BStBl II 1974, 417, wonach das Erfordernis des Vorverfahrens auch dann erfüllt ist, wenn das FA über den Einspruch entscheidet, ohne seine Entscheidung als förmliche Einspruchsentscheidung zu bezeichnen).

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• BFH, 30.07.2009 - VIII B 61/09

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Erreichung des …

  Daran fehlt es nämlich nach ständiger Rechtsprechung schon dann, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsschutzziel --im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1993 X R 99/91, BFHE 173, 9, BStBl II 1994, 305; BFH-Urteil vom 7. Juni 1994 IX R 141/89, BFHE 174, 446, BStBl II 1994, 756;… BFH-Beschluss vom 31. August 1999 X R 154/95, BFH/NV 2000, 443)-- bereits auf andere Weise erreicht hat (BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1995 VII B 228/94, BFH/NV 1995, 809; vom 15. Dezember 2003 X B 118/03, juris).