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| BVerwG, 27.07.1974 - VII B 23.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulsparen - Wettbewerbsrecht
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 28.08.1974 - VII B 24.74 Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe kein subjektives Recht auf Beteiligung am Schulsparen oder auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ihres Antrags auf Grund des Erlasses des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 22.11.1970/07.04.1971 (KMBl. 1971 S. 44, 322) und könne eine derartige Rechtsstellung auch nicht aus den allgemeinen Regeln des Anstaltsrechts herleiten, beruht auf Erwägungen irrevisiblen Rechts, nämlich des landesrechtlich geregelten Schulrechts, und kann daher gemäß § 137 Abs. 1 VwGO vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.08.1958 - BVerwG VII B 44.57 - und vom 27.07.1974 - BVerwG VII B 23.74 -).
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