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| BFH, 01.02.2000 - VII B 239/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe - Abrechnungsbescheid - Aussicht auf Erfolg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
Auszug aus BFH, 01.02.2000 - VII B 239/99
Von diesem Grundsatz gibt es zwar Ausnahmen (vgl. Beschluss des Senats vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838). - BFH, 17.12.1985 - VII B 117/85
Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Aussetzungsverfahrens vor …
Auszug aus BFH, 01.02.2000 - VII B 239/99
Denn PKH wird nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) grundsätzlich nur für die Zukunft gewährt, sie setzt also ein noch anhängiges Verfahren voraus (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1993 XI S 6/93, nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 17. Dezember 1985 VII B 117/85, BFH/NV 1986, 488). - BFH, 28.07.1993 - XI S 6/93
Auszug aus BFH, 01.02.2000 - VII B 239/99
Denn PKH wird nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) grundsätzlich nur für die Zukunft gewährt, sie setzt also ein noch anhängiges Verfahren voraus (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1993 XI S 6/93, nicht veröffentlicht;… Beschluss des Senats vom 17. Dezember 1985 VII B 117/85, BFH/NV 1986, 488).
- BFH, 20.06.2001 - VII B 26/01
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Erledigung eines Prozeßkostenhilfeantrages - …
Denn PKH wird nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) grundsätzlich nur für die Zukunft gewährt, sie setzt also ein noch anhängiges Verfahren voraus (…vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 17. Dezember 1985 VII B 117/85, BFH/NV 1986, 488; vom 1. Februar 2000 VII B 239/1999, nicht veröffentlicht).
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