Rechtsprechung
| BFH, 08.07.1997 - VII B 239/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 08.07.1997 - VII B 239/96
Da keine Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechts bestehen, käme in einem Revisionsverfahren auch kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Betracht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, und BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 VII R 107/81, BFHE 145, 266). - BFH, 15.12.1989 - VI B 78/88
Eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG kann nicht bei der …
Auszug aus BFH, 08.07.1997 - VII B 239/96
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar noch nicht zu der aufgeworfenen Auslegungsfrage Stellung genommen, ein allgemeines Interesse an einer höchstrichterlichen Entscheidung dieser Frage kann aber nicht anerkannt werden, weil die Frage offensichtlich nur so beantwortet werden kann, wie dies die Vorentscheidung getan hat (vgl. BFH-Beschluß vom 15. Dezember 1989 VI B 78/88, BFHE 159, 196, BStBl II 1990, 344;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 9 m. w. N.). - EuGH, 17.05.1988 - 84/87
Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture
Auszug aus BFH, 08.07.1997 - VII B 239/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zielt das System der Milchgarantiemengenregelung nämlich darauf ab, auf dem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarkt mittels einer Beschränkung der Milcherzeugung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederherzustellen (EuGH-Urteil vom 17. Mai 1988 Rs. 84/87, EuGHE 1988, 2647 Tz. 26). - BFH, 23.10.1985 - VII R 107/81
Pflicht des Bundesfinanzhofs zur Einholung einer Vorabentscheidung des …
Auszug aus BFH, 08.07.1997 - VII B 239/96
Da keine Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechts bestehen, käme in einem Revisionsverfahren auch kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Betracht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, und BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 VII R 107/81, BFHE 145, 266). - EuGH, 23.11.1995 - C-285/93
Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau / Hauptzollamt Rosenheim
Auszug aus BFH, 08.07.1997 - VII B 239/96
Dieser Zweck ist nur zu erreichen, wenn alle erzeugten Mengen berücksichtigt werden, die auf die eine oder andere Weise in den Wirtschaftskreislauf gelangen und so Angebot und Nachfrage beeinflussen (EuGH-Urteil vom 23. November 1995 C- 285/93, EuGHE 1995, I-4069 Tz. 15. Demnach ist nur der Selbstverbrauch, der hier nach den Feststellungen des FG nicht vorliegt, für die Entstehung der Abgabe nicht zu berücksichtigen.
- BFH, 18.03.1998 - VII B 7/98
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Milcherzeugung über die …
Wie der erkennende Senat zuletzt in seinem Beschluß vom 8. Juli 1997 VII B 239/96 (BFH/NV 1998, 235) hervorgehoben hat, ist der Zweck der Milch-Garantiemengen- Abgaberegelung -- nämlich auf dem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarkt mittels einer Beschränkung der Milcherzeugung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wieder herzustellen -- nur zu erreichen, wenn alle erzeugten Milchmengen berücksichtigt werden, die auf die eine oder andere Weise in den Wirtschaftskreislauf gelangen und so Angebot und Nachfrage beeinflussen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -- EuGH -- vom 23. November 1995 C-285/93, EuGHE 1995, I-4069 Tz. 15).Die in dem Beschluß des Senats in BFH/NV 1998, 235 für die Lieferung von Milch an einen Käufer offengelassene Frage, ob der Abgabentatbestand auch bei einer unentgeltlichen Milchlieferung erfüllt wäre, kann im übrigen auch hier offenbleiben, da der Kläger nach den Feststellungen des FG die von ihm erzeugte Milch nicht unentgeltlich abgegeben hat.
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