Rechtsprechung
| BFH, 09.09.2009 - VII B 245/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Keine Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch Warenausfuhr; Ausfuhrnachweis
- Judicialis
MZK Art. 188 Abs. 1; ; ZK Art. 92; ; ZK Art. 203; ; ZK Art. 239; ; ZKDVO Art. 365 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Beendigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Fall aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter Waren
- datenbank.nwb.de
Ordnungsgemäße Beendigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 06.11.2008 - 4 K 218/06
- BFH, 09.09.2009 - VII B 245/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.02.2004 - C-337/01
Hamann International
Auszug aus BFH, 09.09.2009 - VII B 245/08
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat auf Vorlage des Senats bereits entschieden, dass der wirtschaftliche Charakter der Einfuhrabgaben nicht dagegen spricht, dass der Entzug einfuhrabgabenpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung auch dann zur Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK führt, wenn diese anschließend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind (EuGH-Urteil vom 12. Februar 2004 C-337/01 --Hamann--, Slg. 2004, I-1791).
- BFH, 20.04.2010 - VII B 157/09
Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten
"Art. 53 Abs. 4 des Modernisierten Zollkodex", auf den sich die Beschwerde insoweit beruft, ist noch nicht anwendbar und könnte es auch nicht rechtfertigen, den im Streitfall anzuwendenden Art. 212a ZK entgegen seinem Wortlaut auszulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2009 VII B 245/08, BFH/NV 2010, 83). - FG Düsseldorf, 20.06.2016 - 4 K 2955/15
Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von …
Rn. 17 Die Nachweiserfordernisse des Art. 366 Abs. 2 und 3 ZKDVO sind nicht unverhältnismäßig (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. September 2009 VII B 245/08, BFH/NV 2010, 83; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 Rs. C-319/14 Randnr. 32).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".