Rechtsprechung
| BFH, 08.02.1999 - VII B 254/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 114; ; UStG 1980 § 21 Abs. 2; ; TabStG § 10; ; AO 1977 § 375 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Zigaretten - Diebstahl - Steuerhinterziehung - Eingangsabgaben - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entstehen und Erlöschen der Zollschuld; Mittäter als Zollschuldner
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 25.05.2001 - VII B 339/00
Einfuhrumsatzsteuer - Zoll - Tabaksteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Nach dem hier anzuwendenden § 21 TabStG vom 21. Dezember 1992 (BGBl 1, 2150) gelten zwar für die Entstehung und das Erlöschen der Tabaksteuer die Vorschriften für Zölle sinngemäß, jedoch ist der Fall der Einziehung der Tabakwaren ausdrücklich hiervon ausgenommen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 1999 VII B 254/98, BFH/NV 1999, 1141). - Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-138/10
DP grup - Zollunion - Verordnung Nr. 2913/92 - "Annahme" der Zollanmeldung durch …
Vgl. in diesem Sinne die Urteile des deutschen Bundesfinanzhofs vom 21. Juli 2009 (VII R 2/08) und vom 5. Oktober 2009 (VII B 254/98). - FG Brandenburg, 25.07.2001 - 4 K 1247/00
Maßgeblichkeit der Vorschriften des Zollkodexes für den Erlass von bei der …
Dies hat der BFH bereits mehrfach als eindeutig bezeichnet (vgl. Beschluss vom 25. Mai 2001 VII B 339/00 -soweit ersichtlich bisher noch nicht amtlich veröffentlicht-, Beschluss vom 8. Februar 1999 VII B 254/98, BFH/NV 1999, 1141 ).
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