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| BVerwG, 25.10.1968 - VII B 29.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines Puppenspiels als "künstlerisch hochstehend" im Sinne des Vergnügungsteuerrechts - Gewährung von Zuschüssen im Kulturbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1967 - III 326/67
- BVerwG, 25.10.1968 - VII B 29.68
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.05.1965 - VII C 125.63
Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe
Auszug aus BVerwG, 25.10.1968 - VII B 29.68
Der Senat hat mit dem Urteil vom 28. Mai 1965 (BVerwGE 21, 184) die Rechtsgültigkeit der ähnlichen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Vergnügungsteuergesetzes geprüft und bejaht. - BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64
Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
Auszug aus BVerwG, 25.10.1968 - VII B 29.68
Diese Gedanken hat der Senat in dem Urteil über die Filmbewertung vom 28. Januar 1966 (BVerwGE 23, 194 [BVerwG 28.01.1966 - VII C 128/64]) wiederholt. - BVerwG, 12.07.1968 - VII B 99.67
Auszug aus BVerwG, 25.10.1968 - VII B 29.68
Im zweiten Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof diese Frage verneint, und der Senat hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit demBeschluß vom 12. Juli 1968 (BVerwG VII B 99.67) zurückgewiesen. - BVerwG, 26.09.1966 - VII B 176.64
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Zuschüssen für …
Auszug aus BVerwG, 25.10.1968 - VII B 29.68
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juli 1964 mit demBeschluß vom 26. September 1966 - BVerwG VII B 176.64 - zurück.
- VG Koblenz, 20.03.2018 - 2 L 111/18
Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der …
Andererseits wurde bei der Besteuerung von Vergnügungen auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) Rücksicht genommen, Konzerte und sonstige künstlerische Darbietungen wurden von der Besteuerung befreit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1968 - VII B 29.68 -, juris, OS 1; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1984 - 6 A 24/81 - AS 19, 162, LS 2). - BVerwG, 05.01.1977 - 7 B 180.76
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung und …
Die damit verbundenen Fragen hat der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 28. Januar 1966 - BVerwG VII C 128.64 - (BVerwGE 23, 194 [BVerwG 28.01.1966 - VII C 128/64]) weitestgehend geklärt; insbesondere hat er entschieden, daß Art. 5 Abs. 3 GG einer Kulturpolitik - dort durch Prädikatisierung von Filmen - nicht entgegensteht; gleiches gilt für die Möglichkeit, durch Befreiung von der Vergnügungssteuer Kulturpolitik zu betreiben (vgl. ferner Beschluß vom 25. Oktober 1968 - BVerwG VII B 29.68 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 11). - VG Koblenz, 20.03.2018 - 2 L 111.18 Andererseits wurde bei der Besteuerung von Vergnügungen auf die Kunstfreiheit ( Art. 5 Abs. 3 GG ) Rücksicht genommen, Konzerte und sonstige künstlerische Darbietungen wurden von der Besteuerung befreit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1968 - VII B 29.68 -, juris, OS 1; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1984 - 6 A 24/81 - AS 19, 162, LS 2).
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