Volltextveröffentlichungen (5)

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  FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV 2454/93 Art. 454 Abs. 3, Art. 455
  NZB - grundsätzliche Bedeutung; Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR

• datenbank.nwb.de

  Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im Fall von Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 18.07.2000 - VII R 108/97

  TIR-Verfahren

  Auszug aus BFH, 16.11.2005 - VII B 299/04

  Zwar mögen in diesem Fall die erlassenen Abgabenbescheide rechtswidrig sein, doch statt einer Aufhebung der Abgabenbescheide des einen Mitgliedstaates und der Neufestsetzung der Abgaben in dem anderen Mitgliedstaat greift hier der in Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 ZKDVO geregelte Ausgleichsmechanismus ein (vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 2000 VII R 108/97, BFH/NV 2000, 1514; vom 5. Oktober 2000 VII R 107/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 322).

  Selbst wenn das HZA gegen die genannten Bestimmungen verstoßen hat, führt dies nicht dazu, dass die Klägerin als Abgabenschuldnerin nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, weil es sich bei diesen Vorschriften um bloße Ordnungsvorschriften handelt, deren Verletzung die Inanspruchnahme des Inhabers eines Carnet TIR nicht hindert (…Senatsbeschluss vom 25. November 1997 VII B 176/97, BFH/NV 1998, 755, betreffend Art. 455 Abs. 1 ZKDVO; Senatsurteile in BFH/NV 2000, 1514, und in HFR 2001, 322, betreffend Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 1 ZKDVO).

  Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen stellen sich auch nicht mittelbar im Rahmen einer Prüfung, ob ihr nach der Anwendung des Ausgleichsmechanismus ein ggf. erhobener Mehrbetrag zu erstatten bzw. zu erlassen ist, denn diese Prüfung ist aus den vom FG angegebenen Gründen nicht veranlasst (vgl. hierzu auch Senatsurteile in BFH/NV 2000, 1514, und in HFR 2001, 322).

• BFH, 05.10.2000 - VII R 107/97

  TIR-Verfahren

  Auszug aus BFH, 16.11.2005 - VII B 299/04

  Zwar mögen in diesem Fall die erlassenen Abgabenbescheide rechtswidrig sein, doch statt einer Aufhebung der Abgabenbescheide des einen Mitgliedstaates und der Neufestsetzung der Abgaben in dem anderen Mitgliedstaat greift hier der in Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 ZKDVO geregelte Ausgleichsmechanismus ein (…vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 2000 VII R 108/97, BFH/NV 2000, 1514; vom 5. Oktober 2000 VII R 107/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 322).

  Selbst wenn das HZA gegen die genannten Bestimmungen verstoßen hat, führt dies nicht dazu, dass die Klägerin als Abgabenschuldnerin nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, weil es sich bei diesen Vorschriften um bloße Ordnungsvorschriften handelt, deren Verletzung die Inanspruchnahme des Inhabers eines Carnet TIR nicht hindert (…Senatsbeschluss vom 25. November 1997 VII B 176/97, BFH/NV 1998, 755, betreffend Art. 455 Abs. 1 ZKDVO; Senatsurteile in BFH/NV 2000, 1514, und in HFR 2001, 322, betreffend Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 1 ZKDVO).

  Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen stellen sich auch nicht mittelbar im Rahmen einer Prüfung, ob ihr nach der Anwendung des Ausgleichsmechanismus ein ggf. erhobener Mehrbetrag zu erstatten bzw. zu erlassen ist, denn diese Prüfung ist aus den vom FG angegebenen Gründen nicht veranlasst (vgl. hierzu auch Senatsurteile in BFH/NV 2000, 1514, und in HFR 2001, 322).

• EuGH, 23.03.2000 - C-310/98

  Met-Trans und Sagpol - Freier Warenverkehr - Externes Versandverfahren - …

  Auszug aus BFH, 16.11.2005 - VII B 299/04

  Entsprechendes folgt aus dem Urteil des EuGH vom 23. März 2000 Rs. C-310/98 und C-406/98 --Met-Trans und Sagpol-- (EuGHE 2000, I-1797).

  Maßgeblich ist nämlich nicht --das folgt aus dem EuGH-Urteil in EuGHE 2000, I-1797 Rn. 39--, dass der Ort der Zuwiderhandlung objektiv feststeht oder zumindest objektiv feststellbar gewesen wäre, sondern es kommt auf die subjektive (und damit möglicherweise fehlerbehaftete) Sichtweise derjenigen Behörde an, die die angefochtenen Abgabenbescheide erlässt und dabei in gutem Glauben von ihrer Erhebungszuständigkeit ausgeht.

• BFH, 25.11.1997 - VII B 176/97

  Tarifierung von Milchpulver - Erlöschen der Zollschuld auf Grund nicht …

  Auszug aus BFH, 16.11.2005 - VII B 299/04

  Selbst wenn das HZA gegen die genannten Bestimmungen verstoßen hat, führt dies nicht dazu, dass die Klägerin als Abgabenschuldnerin nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, weil es sich bei diesen Vorschriften um bloße Ordnungsvorschriften handelt, deren Verletzung die Inanspruchnahme des Inhabers eines Carnet TIR nicht hindert (Senatsbeschluss vom 25. November 1997 VII B 176/97, BFH/NV 1998, 755, betreffend Art. 455 Abs. 1 ZKDVO;… Senatsurteile in BFH/NV 2000, 1514, und in HFR 2001, 322, betreffend Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 1 ZKDVO).

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• BFH, 06.12.2005 - VII R 31/04

  TIR-Verfahren: Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen - …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und --ihr folgend-- des erkennenden Senats zu der fast wörtlich übereinstimmenden (Nachfolge-)Vorschrift des Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZKDVO) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 253/1) in der Fassung vor In-Kraft-Treten der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000 (ABlEG Nr. L 330/1) besagt diese Ausgleichsregelung, dass eine zu Unrecht angenommene Ungewissheit hinsichtlich des Ortes der Zuwiderhandlung und eine dementsprechend zu Unrecht angenommene Erhebungszuständigkeit des Mitgliedstaats, der die Zuwiderhandlung festgestellt hat, nicht zu der Rechtsfolge führt, dass dessen Abgabenfestsetzung als rechtswidrig aufzuheben ist (EuGH-Urteil in EuGHE 2000, I-1797;… Senatsurteile vom 18. Juli 2000 VII R 108/97, BFH/NV 2000, 1514; vom 5. Oktober 2000 VII R 107/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 322; Senatsbeschluss vom 16. November 2005 VII B 299/04, zur Veröffentlichung in BFH/NV vorgesehen).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tatsachen, die den Ort der Zuwiderhandlung belegen, erst später bekannt geworden sind oder ob diese Tatsachen --wie vom FG im Streitfall angenommen-- im Zeitpunkt der Abgabenerhebung durch die Behörden des eigentlich unzuständigen Mitgliedstaats bereits bekannt waren, jedoch von diesen unzutreffend gewürdigt worden sind (…vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2000, I-1797 Rz. 39;… Senatsurteile in BFH/NV 2000, 1514, und in HFR 2001, 322; Senatsbeschluss vom 16. November 2005 VII B 299/04, a.a.O.).

• FG München, 28.06.2007 - 14 K 1100/07
  Eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Abgaben aus Art. 11 Abs. 1 TIR-Übereinkommen besteht - wie für den bürgenden Verband - für den Carnet-Inhaber nicht; es gilt daher die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 VO Nr. 1697/79 (…vgl. BFH-Beschluss vom 25. November 1997 VII B 176/97, BFH/NV 1998, 755 ;… Schwarz-Wockenfoth a.a.O. E 4712; BFH-Beschluss vom 16. November 2005 VII B 299/04, BFH/NV 2006, 638 ;… Schwarz-Wockenfoth a.a.O. E 4926).