Rechtsprechung
| BFH, 18.05.2005 - VII B 306/04 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 138 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 138 Abs. 3
Unzulässiges Rechtsmittelverfahren; Erledigungserklärung - datenbank.nwb.de
Einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache im unzulässigen Rechtsmittelverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 18.10.2004 - 14 K 3977/04
- BFH, 18.05.2005 - VII B 306/04
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 14.07.2015 - 3 K 207/14
Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters - Abhängigkeit der Wirksamkeit einer …
Die Erledigungserklärung ist dann unwirksam (…BFH-Beschluss vom 27.03.2000 III S 6/99, BFH/NV 2000, 1129) mit der Folge, dass die Fiktionswirkung des § 138 Abs. 3 FGO nicht zum Zuge kommt (BFH-Beschluss vom 18.05.2005 VII B 306/04, BFH/NV 2005, 1616), und die Klage ist als unzulässig abzuweisen (BFH-Urteil vom 09.08.1977 VII R 123/74, BFHE 122, 443, BStBl II 1977, 697; FG Hamburg, Urteil vom 21.04.2008 4 K 114/08, EFG 2008, 1470;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138 FGO Rz. 39;… Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 138 FGO Rz. 181 ff.).
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