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| BFH, 18.03.1998 - VII B 307/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Postulationspflichtigkeit vor dem Bundesfinanzhof
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 18.03.1998 - VII B 307/97
Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde (Art. 1 Nr. 1 Satz 2 BFHEntlG), und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH richtet (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62). - BFH, 13.05.1977 - VII B 9/77
Ermessensentscheidung - Gewährung einer Stundung - Anordnungsanspruch - …
Auszug aus BFH, 18.03.1998 - VII B 307/97
Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen das Gericht vorläufigen Rechtsschutz gewähren kann, wenn der Anordnungsanspruch -- wie im Streitfall -- eine behördliche Ermessensentscheidung betrifft (vgl. Senatsbeschluß vom 5. und 13. Mai 1977 VII B 9/77, BFHE 122, 28, 30, BStBl II 1977, 587f.). - BFH, 04.12.1990 - VII B 166/90
Glaubhaftmachung von Einwendungen im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die der …
Auszug aus BFH, 18.03.1998 - VII B 307/97
Vielmehr ergibt sich aus § 256 AO 1977, daß Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes bei der Entscheidung über die einstweilige Einstellung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Dezember 1990 VII B 166/90, BFH/NV 1991, 758). - BFH, 15.04.1992 - VII B 29/92
Glaubhaftmachung des Anordungsgrundes der einstweiligen Anordnung um eine …
Auszug aus BFH, 18.03.1998 - VII B 307/97
Begehrt der Vollstreckungsschuldner die Bewilligung von PKH für ein Verfahren auf Anordnung der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nach § 114 FGO i.V.m. § 258 AO 1977, so muß er einen gegen die Vollstreckung als solche gerichteten Anspruch geltend, d.h. im summarischen Verfahren zumindest glaubhaft, machen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 1986 VII B 10/86, BFH/NV 1987, 96, 98, sowie vom 15. April 1992 VII B 29/92, BFH/NV 1993, 660). - BFH, 06.05.1986 - VII B 10/86
Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides über Einkünfte aus …
Auszug aus BFH, 18.03.1998 - VII B 307/97
Begehrt der Vollstreckungsschuldner die Bewilligung von PKH für ein Verfahren auf Anordnung der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nach § 114 FGO i.V.m. § 258 AO 1977, so muß er einen gegen die Vollstreckung als solche gerichteten Anspruch geltend, d.h. im summarischen Verfahren zumindest glaubhaft, machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 1986 VII B 10/86, BFH/NV 1987, 96, 98, …sowie vom 15. April 1992 VII B 29/92, BFH/NV 1993, 660).
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 13 S 768/24
Kein Anspruch auf Übersendung von mit einer Stempel- und einer Prüfplakette …
Wird Prozesskostenhilfe für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren begehrt, ist die Würdigung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Prozesskostenhilfeverfahren nach den gleichen Maßstäben wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zulässig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 02.08.2012 - OVG 1 M 84.12 - juris Rn. 2;… Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 166 Rn. 26; zur Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund auch im Prozesskostenhilfeverfahren vgl. BFH, Beschluss vom 18.03.1998 - VII B 307/97 - juris Rn. 16 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.08.2018 - 12 E 1004/17 - juris Rn. 9).
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