Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  AO 1977 § 46 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Keine Revisionszulassung bei Rüge materieller Fehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 325/03

  Dies kann jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen, weil hiermit kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• BFH, 20.05.1994 - VI R 10/94

  Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil (§ 96 FGO )

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 325/03

  Wenn die Entscheidung des FG nicht auf ausreichenden Feststellungen beruhte (…vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 2000 VII B 92/00, BFH/NV 2001, 605) und das FG im Streitfall einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben als gegeben erachtet hatte, ohne dass dies durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen würde (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. Mai 1994 VI R 10/94, BFHE 174, 391, BStBl II 1994, 707), stellte dies einen materiellen Fehler dar, der nicht zur Zulassung der Revision führen könnte.
• BFH, 08.09.2000 - VII B 92/00

  Bestimmung des Einspruchsführers

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 325/03

  Wenn die Entscheidung des FG nicht auf ausreichenden Feststellungen beruhte (vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 2000 VII B 92/00, BFH/NV 2001, 605) und das FG im Streitfall einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben als gegeben erachtet hatte, ohne dass dies durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen würde (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. Mai 1994 VI R 10/94, BFHE 174, 391, BStBl II 1994, 707), stellte dies einen materiellen Fehler dar, der nicht zur Zulassung der Revision führen könnte.

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• BFH, 27.03.2007 - VIII B 25/06

  Kumulative Begründung eines Urteils; Anwendung des Grundsatzes von Treu und …

  Damit hat der Kläger indes keine Zulassungsgründe hinsichtlich dieser, das angefochtene Urteil eigenständig tragenden Begründung substantiiert dargetan, sondern allenfalls einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils behauptet, der indes nicht zur Zulassung der Revision führt, sondern allenfalls im Rahmen einer zugelassenen Revision erheblich sein könnte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477; vom 30. Juni 2004 VII B 325/03, juris).