Rechtsprechung
| BFH, 04.04.1989 - VII B 35/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 114 Abs. 1 FGO; § 258 AO
Finanzgerichtsordnung; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wird zitiert von ... (3)
- FG München, 12.11.2012 - 14 V 3041/12
Vollstreckungsmaßnahmen
Die pauschale Behauptung des Antragstellers, dass er ohne Stundung seine Kanzlei schließen müsse, ersetzt die notwendige schlüssige Darlegung und die erforderliche Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. März 1989 VII B 221/88, BFH/NV 1989, 794 und vom 4. April 1989 VII B 35/88, BFH/NV 1989, 714, m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 13 V 13127/10
Keine Geltendmachung von Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art vor den …
Die den Anordnungsgrund rechtfertigenden Umstände müssen über die Nachteile hinausgehen, die im Regelfall bei einer Vollstreckung zu erwarten sind (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschlüsse vom 4. April 1989 -VII B 35/88-, BFH/NV 1989, 714, …und vom 25. Februar 1997 -VII B 231/96-, BFH/NV 1997, 428, 429 jeweils m.w.N.). - FG München, 02.08.2016 - 2 V 1212/16
Antrag auf Erlass von Vermögensteuer
Umstände, wie eine zur Bezahlung von Steuern oder Rückzahlung von erhaltenen Leistungen notwendige Kreditaufnahme oder eine Einschränkung des gewohnten Lebensstandards sind für sich allein keine Anordnungsgründe (ständige Rechtsprechung;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. März 1989 VII B 221/88, BFH/NV 1989, 794; vom 4. April 1989 VII B 35/88, BFH/NV 1989, 714;… vom 10. August 1993 VII B 262/92, BFH/NV 1994, 719 m.w.N.).
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