Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von christlichen Morgenandachten während der Unterrichtszeit außerhalb des Religionsunterrichts - Freiheit der Länder in der Wahl der Schulart - Grenzen der Rechte auf negative Bekenntnisfreiheit ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulgebet, Schulandacht - Verfassungsmäßigkeit der Schulandacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1970, 929
• DVBl 1976, 929
• DÖV 1971, 166

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

  Schulandachten nach dem Niedersächsischen Schulgesetz vom 27. Juni 1966 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz (BVerfGE 6, 309).

  Sie ist aber durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1957 (BVerfGE 6, 309) bereits geklärt, so daß das Bundesverwaltungsgericht sie nicht weiter klären kann.

• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber den § 25 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 21. Juli 1956 (BGBl. I S. 651) für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (BVerfGE 12, 45 [51]).
• StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388

  Schulgebet in öffentlicher Volksschule

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

  Zwar könnte man daran denken, die grundsätzliche Bedeutung der Sache zu bejahen und demgemäß die Revision zuzulassen, namentlich im Hinblick auf die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 1965 (ESVGH 16, 1).
• BVerwG, 13.12.1963 - VI C 163.61

  Kirchlich eingesegnete Ehe einer Leherin - Fehlen der nach Konkordatsrecht und …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

  Auch ist die entscheidungserhebliche Grundfrage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohl nicht vollständig geklärt (BVerwGE 10, 136; 17, 267 [269]; 10, 38).
• BVerwG, 29.01.1960 - VII C 201.59

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

  Auch ist die entscheidungserhebliche Grundfrage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohl nicht vollständig geklärt (BVerwGE 10, 136; 17, 267 [269]; 10, 38).

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• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72

  Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an …

  Die vom Hessischen Staatsgerichtshof im Urteil vom 27. Oktober 1965 (ESVGH 16, 1) vertretene Auffassung, ein Schulgebet sei bei Widerspruch eines Schülers unzulässig, weil es dessen Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit (Recht zum Verschweigen) verletze, wird der Bedeutung des Art. 4 Abs. 1 nicht gerecht (vgl. auch Beschluß des Senatsvom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [VRspr. 21, 385] und Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 18. Februar 1969 [OVGE 25, 418] zur Zulässigkeit christlicher Morgenandachten an den niedersächsischen Schulen).
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht ständig entschieden, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung stehe gleichgeordnet neben dem Erziehungsrecht der Eltern; das Recht der Eltern, darüber zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, sei insbesondere für die öffentlichen Schulen, die in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen seien, eingeschränkt; das Grundgesetz schließe zwar die Schaffung konfessionell gebundener Volksschulen nicht aus, gewähre jedoch dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule (Beschlüsse vom 29. Dezember 1958 [DVBl. 1959, 366], vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VII B 112.65 - und vom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [DVBl. 1970, 929, 930]; Urteile vom 29. Juni 1957 [BVerwGE 5, 153, 155, 160 [BVerwG 29.06.1957 - II C 105/56]], vom 29. Januar 1960 [BVerwGE 10, 136 f.], vom 31. Januar 1964 [BVerwGE 18, 40, 42 [BVerwG 31.01.1964 - VII C 65/62]], vom 2. Juli 1965 [BVerwGE 21, 289, 292 [BVerwG 02.07.1965 - VII C 47/64]] und vom 13. März 1970 [DVBl. 1970, 929]).
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70

  Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …

  In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der beschließende Senat ständig entschieden, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung stehe gleichgeordnet neben dem Erziehungsrecht der Eltern; das Recht der Eltern, darüber zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, sei insbesondere für die öffentlichen Schulen, die in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen seien, eingeschränkt; das Grundgesetz schließe zwar die Schaffung konfessionell gebundener Volksschulen nicht aus, gewähre Jedoch dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule (Beschlüsse vom 29. Dezember 1958 [DVBl. 1959, 366], vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VII B 112.65 - und vom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [DVBl. 1970, 929, 930]; Urteile vom 29. Januar 1960 [BVerwGE 10, 136 f.], vom 31. Januar 1964 [BVerwGE 18, 40, 42], vom 2. Juli 1965 [BVerwGE 21, 289, 292] und vom 13. März 1970 [DVBl. 1970, 929]).

• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69

  Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …

  In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der beschließende Senat ständig entschieden, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung stehe gleichgeordnet neben dem Erziehungsrecht der Eltern; das Recht der Eltern, darüber zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, sei insbesondere für die öffentlichen Schulen, die in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen seien, eingeschränkt; das Grundgesetz schließe zwar die Schaffung konfessionell gebundener Volksschulen nicht aus, gewähre jedoch dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule (Beschlüsse vom 29. Dezember 1958 [DVBl. 1959, 366], vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VII B 112.65 - und vom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [DVBl. 1970, 929, 930]; Urteile vom 29. Januar 1960 [BVerwGE 10, 136 f.], vom 31. Januar 1964 [BVerwGE 18, 40, 42], vom 2. Juli 1965 [BVerwGE 21, 289, 292] und vom 13. März 1970 [DVBl. 1970, 929]).
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …

  In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der beschließende Senat ständig entschieden, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung stehe gleichgeordnet neben dem Erziehungsrecht der Eltern; das Recht der Eltern, darüber zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, sei insbesondere für die öffentlichen Schulen, die in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen seien, eingeschränkt; das Grundgesetz schließe zwar die Schaffung konfessionell gebundener Volksschulen nicht aus, gewähre jedoch dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule (Beschlüsse vom 29. Dezember 1958 [DVBl. 1959, 366], vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VII B 112.65 - und vom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [DVBl. 1970, 929, 930]; Urteile vom 29. Januar 1960 [BVerwGE 10, 136 f.], vom 31. Januar 1964 [BVerwGE 18, 40, 42], vom 2. Juli 1965 [BVerwGE 21, 289, 292] und vom 13. März 1970 [DVBl. 1970, 929]).
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …

  In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht ständig entschieden, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung stehe gleichgeordnet neben dem Erziehungsrecht der Eltern; das Recht der Eltern, darüber zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, sei insbesondere für die öffentlichen Schulen, die in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen seien, eingeschränkt; das Grundgesetz schließe zwar die Schaffung konfessionell gebundener Volksschulen nicht aus, gewähre jedoch dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule (Beschlüsse vom 29. Dezember 1958 [DVBl. 1959, 366], vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VII B 112.65 - und vom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [DVBl. 1970, 929, 930]; Urteile vom 29. Juni 1957 [BVerwGE 5, 153, 155, 160 [BVerwG 29.06.1957 - II C 105/56]], vom 29. Januar 1960 [BVerwGE 10, 136 f.], vom 31. Januar 1964 [BVerwGE 18, 40, 42 [BVerwG 31.01.1964 - VII C 65/62]], vom 2. Juli 1965 [BVerwGE 21, 289, 292 [BVerwG 02.07.1965 - VII C 47/64]] und vom 13. März 1970 [DVBl. 1970, 929]).
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …

  In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der beschließende Senat ständig entschieden, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung stehe gleichgeordnet neben dem Erziehungsrecht der Eltern; das Recht der Eltern, darüber zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, sei insbesondere für die öffentlichen Schulen, die in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen seien, eingeschränkt; das Grundgesetz schließe zwar die Schaffung konfessionell gebundener Volksschulen nicht aus, gewähre jedoch dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule (Beschlüsse vom 29. Dezember 1958 [DVBl. 1959, 366], vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VII B 112.65 - und vom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 [DVBl. 1970, 929, 930]; Urteile vom 29. Januar 1960 [BVerwGE 10, 136 f.], vom 31. Januar 1964 [BVerwGE 18, 40, 42], vom 2. Juli 1965 [BVerwGE 21, 289, 292] und vom 13. März 1970 [DVBl. 1970, 929]).
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70

  Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …

  In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der beschließende Senat ständig entschieden, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung stehe gleichgeordnet neben dem Erziehungsrecht der Eltern; das Recht der Eltern, darüber zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, sei insbesondere für die öffentlichen Schulen, die in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen seien, eingeschränkt; das Grundgesetz schließe zwar die Schaffung konfessionell gebundener Volksschulen nicht aus, gewähre jedoch dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis, geprägten öffentlichen Schule (Beschlüsse vom 29. Dezember 1958 [DVBl. 1959, 366], vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VII B 112.65 - und vom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [DVBl. 1970, 929, 930]; Urteile vom 29. Januar 1960 [BVerwGE 10, 136 f.], vom 31. Januar 1964 [BVerwGE 18, 40, 42], vom 2. Juli 1965 [BVerwGE 21, 289, 292] und vom 13. März 1970 [DVBl. 1970, 929]).
• VGH Hessen, 28.11.1973 - I N 1/72
  Durch § 3 Abs. 4 Ziffer 1 Pol-PrüfO wird zwar die negative Koalitionsfreiheit nicht berührt; denn diese darf nicht dazu führen, daß bestehende Koalitionen in ihrer legitimen Tätigkeit behindert werden (vgl. Böckenförde, DÖV 1966 S. 30; Scheuner, DÖV 1966 S. 145 ff.; BVerwG, Beschluß vom 27.02.1970, VII B 40.69, DVBl. 1970 S. 929; BVerwG, Urteil vom 30.11.1973, VII C 59.72; sämtliche zur negativen Bekenntnisfreiheit).