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| BFH, 13.07.1993 - VII B 6/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bezüglich der Gewährung von Prozesssinsen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 05.03.1986 - II R 5/84
Zugangsvermutung gem. § 4 Abs. 1 VwZG gilt auch, wenn dritter Tag auf einen …
Auszug aus BFH, 13.07.1993 - VII B 6/93
Im Revisionsverfahren müßte ein solches Vorbringen mangels einer begründeten Verfahrensrüge als im Revisionsverfahren unzulässiger neuer Tatsachenvortrag zurückgewiesen werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, 31, BStBl II 1986, 462).
- BFH, 20.10.2011 - V B 17/11
Bekanntgabe von Steuerbescheiden
Rn. 16 c) Soweit der Kläger erstmals im Beschwerdeverfahren vorträgt, er habe die Einspruchsentscheidung aufgrund von Verzögerungen in der Justizvollzugsanstalt nach Ablauf der Dreitagesfrist erhalten, handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das in der Revisionsinstanz gemäß § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann und im Streitfall mangels einer begründeten Verfahrensrüge insoweit nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 1993 VII B 6/93, BFH/NV 1994, 289; BFH-Urteil vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462).
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