Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Getränkesteuer für den Eigenverbrauch - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

Papierfundstellen

• BB 1970, 20

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• BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61

  Speiseeissteuer

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1969 - VII B 60.67

  Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 16, 306 [327]) über die Zulässigkeit der Bestimmungen betreffend die Speiseeissteuer im hessischen Gesetz über die Getränke- und Speiseeissteuer vom 6. Dezember 1951 (GVBl. S. 127) ergibt sich, was unter Verbrauch- und Verkehrsteuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis im Sinne des Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG zu verstehen ist.
• BVerwG, 13.05.1955 - V C 71.54

  Einstufung von gemeindlichen Getränkesteuern als Verbrauchsteuern mit örtlich …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1969 - VII B 60.67

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 2, 105 [BVerwG 13.05.1955 - V C 71/54] [107]) ist bereits geklärt, daß Rügen, die sich gegen die Art und Weise der Anwendung der orts- und landesrechtlichen Bestimmungen des Getränkesteuerrechts durch die Vorinstanzen wenden, im Revisionsverfahren nicht zulässig sind, weil es sich insoweit nicht um Bundesrecht handelt, auf das die Revision nach § 137 Abs. 1 VwGO Ausschließlich gestützt werden kann.

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• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73

  Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …

  Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehrsteuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18).
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern

  Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehrsteuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18).
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender …

  Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehrsteuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18).
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72

  Begriff der "entgeltlichen Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle" - …

  Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehr steuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18).
• BVerwG, 06.07.1971 - VII CB 14.71

  Verfassungmäßigkeit der Erhebung einer Getränkesteuer bei Verzehr an Ort und …

  Auf Grund dieser Rechtsprechung hat dieser Senat die Erhebung der Getränkesteuer in Hessen für bundesrechtlich zulässig angesehen und wegen grundsätzlicher Klärung dieser Frage die Revision in entsprechenden Fällen nicht zugelassen (so Beschlüsse vom 22. September 1969 - BVerwG VII B 47.67 - und vom 23. September 1969 - BVerwG VII B 60.67 - BB Heft 25 Beilage Nr. 20 = KStZ 1970, 18).