Rechtsprechung
| BVerwG, 28.08.1974 - VII B 60.74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 6 S 2904/11
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im …
Diese im Verwaltungsprozess gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechend anwendbare Vorschrift (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1974 - VII B 60.74 -, Buchholz 310 § 167 VwGO Nr. 5) ist auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung analog anzuwenden (Thür. OVG, Beschluss vom 06.03.2002 - 1 ZKO 743/01 -, NVwZ-RR 2002, 907; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.10.2007 - 2 P 237/07 -, NVwZ-RR 2008, 366). - OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00
Abänderung; Berufungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; schlicht-hoheitliches …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Aussprüche zur vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen auch im Verwaltungsprozess im Berufungsverfahren in Anwendung der genannten Vorschrift grundsätzlich einer Vorabentscheidung zugänglich sind (vgl. BVerwG, B. v. 28.8.1974 - VII B 60.74 - Buchholz 310 Nr. 5 zu § 167 VwGO;… Hess. VGH, Urt. v. 18.5.1988 - 5 UE 2282/86 - NVwZ 1990, 275;… Pietzner, a.a.O., Rdnr. 147 zu § 167 m.w.N.).
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