Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 13, 181 [202 f.]).

  Einen sachlichen Grund für die Erhebung der Jagdsteuer sieht das Oberverwaltungsgericht zu Recht schon darin, daß in der Ausübung des Fischereirechts eine der Ausübung des Jagdrechts vergleichbare Betätigungsform, die eine einheitliche steuerliche Behandlung gebieten könnte, nicht vorhanden ist; es genügt hierbei nicht, daß andere Betätigungsformen in einzelnen Elementen möglicherweise mit der Ausübung des Jagdrechts vergleichbar sind, da es Sache des gesetzgeberischen Ermessens ist zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse der Gesetzgeber als maßgebend ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 13, 181 [202]; 26, 302 [310]).

• BVerwG, 08.11.1957 - VII C 64.57

  Zulässigkeit einer Jagdsteuer

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Die Jagdsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG (zur früheren Einordnung der Jagdsteuer unter die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis im Sinne des Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a.F, vgl. Urteil des Senats vom 8. November 1957 - BVerwG 7 C 64.57 - [BVerwGE 5, 339]).

  Von der Zulässigkeit der Berücksichtigung des Wildschadensersatzes neben dem Pachtzins bei der Bemessung der Jagdsteuer ist der beschließende Senat auch bereits in seinem Urteil vom 8. November 1957 (vgl. BVerwGE 5, 339 [341]) ausgegangen.

• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Spekulationsgeschäfte

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Einen sachlichen Grund für die Erhebung der Jagdsteuer sieht das Oberverwaltungsgericht zu Recht schon darin, daß in der Ausübung des Fischereirechts eine der Ausübung des Jagdrechts vergleichbare Betätigungsform, die eine einheitliche steuerliche Behandlung gebieten könnte, nicht vorhanden ist; es genügt hierbei nicht, daß andere Betätigungsformen in einzelnen Elementen möglicherweise mit der Ausübung des Jagdrechts vergleichbar sind, da es Sache des gesetzgeberischen Ermessens ist zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse der Gesetzgeber als maßgebend ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 13, 181 [202]; 26, 302 [310]).

• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Das Grundgesetz gewährt keinen Vertrauensschutz darauf, daß der bisherige Steuersatz unverändert bleibt (vgl. BVerfGE 38, 61 [83]).
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Die vorgenommene Verdoppelung des Steuersatzes wäre verfassungsrechtlich dann bedenklich, wenn sie die Erfüllung des Steuertatbestandes, also die Ausübung der Jagd, durch eine erdrosselnde Wirkung praktisch unmöglich machen würde (vgl. BVerfGE 16, 147 [161]; 29, 327 [331]).
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Der Gesetzgeber des Steuerrechts besitzt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, bestehende Steuergesetze oder Steuersätze zu ändern, insbesondere bestehende Steuersätze zu erhöhen (vgl. BVerfGE 27, 375 [383; 31, 8 [19]).
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

  Haushaltssicherungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Der Gesetzgeber des Steuerrechts besitzt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, bestehende Steuergesetze oder Steuersätze zu ändern, insbesondere bestehende Steuersätze zu erhöhen (vgl. BVerfGE 27, 375 [383; 31, 8 [19]).
• BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Dieser Gestaltungsfreiheit wird durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt, wo ein einleuchtender Grund für eine Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten fehlt und diese daher willkürlich wäre (vgl. BVerfGE 31, 119 [130]).
• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

  Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Die vorgenommene Verdoppelung des Steuersatzes wäre verfassungsrechtlich dann bedenklich, wenn sie die Erfüllung des Steuertatbestandes, also die Ausübung der Jagd, durch eine erdrosselnde Wirkung praktisch unmöglich machen würde (vgl. BVerfGE 16, 147 [161]; 29, 327 [331]).

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• BVerwG, 19.04.1985 - 8 B 192.84

  Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer - Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch …

  Denn Gegenstand der Jagdsteuer ist die Ausübung des Jagdrechts, mit der ein über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender besonderer Aufwand an Einkommen oder Vermögen verbunden ist, der regelmäßig eine entsprechende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erkennen läßt (Beschluß vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 1 [2]).

  Die Jagdsteuer ist deshalb eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG nicht nur dann, wenn sie vom Jagdpächter erhoben wird (vgl. Beschluß vom 13. Juni 1978 a.a.O. S. 2; Urteil vom 8. November 1957 - BVerwG VII C 64.57 - BVerwGE 5, 339 [340]), sondern auch dann, wenn sie von dem Inhaber eines Eigenjagdbezirks erhoben wird.

  Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend - im verneinenden Sinne - geklärt (Beschluß vom 13. Juni 1978 a.a.O.) und bedarf deshalb keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren.

  Daß die Erhebung der Jagdsteuer nicht deswegen willkürlich ist, weil mit dem Jagdrecht die Pflicht zur Hege des Wildes verbunden ist (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Bundesjagdgesetz i.d.F. vom 29. September 1976, BGBl. I S. 2849), hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (Beschluß vom 13. Juni 1978 a.a.O. S. 3) und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren.

• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer

  Aufwandsteuern im Sinne des im Zuge der Finanzreform 1969 in das Grundgesetz eingefügten Art. 105 Abs. 2 a sind Steuern nur dann, wenn durch sie die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll (…BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8, 10/61 - BVerfGE 16, 64 , vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343 , vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 346 und vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152 = UPR 1990, 61; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 1 , vom 27. April 1981 - BVerwG 8 B 12.81 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 3 S. 1 f., vom 30. September 1986 - BVerwG 8 B 53.86 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 4 S. 3 f. und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 8 B 72.90 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 16 S. 2; Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 S. 1 f.).
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; …

  Das rechtfertigt es, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 1989 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 S. 2 und Beschluss vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 2).

• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …

  Das rechtfertigt es, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 1989 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 S. 2 und Beschluss vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …

  Die Jagdsteuer wird seit jeher übereinstimmend als traditioneller Fall einer örtlichen Aufwandssteuer angesehen, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 3;… BVerwG, Urteile vom 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Seiler in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 105 Rn. 187;… Kienemund in Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl., Art. 105 Rn. 12;… Siekmann in Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 105 Rn. 45;… Christ in Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl., Abschn. C.II.5 f).

  Gegenstand der Jagdsteuer ist die Ausübung des Jagdrechts, mit der ein über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender besonderer Aufwand an Einkommen oder Vermögen verbunden ist, der regelmäßig auch eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erkennen lässt (…BVerwG, Urteile 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 10 Rn. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …

  Die Jagdsteuer wird seit jeher übereinstimmend als traditioneller Fall einer örtlichen Aufwandssteuer angesehen, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 3;… BVerwG, Urteile vom 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Seiler in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 105 Rn. 187;… Kienemund in Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl., Art. 105 Rn. 12;… Siekmann in Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 105 Rn. 45;… Christ in Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl., Abschn. C.II.5 f).

  Rn. 65 Gegenstand der Jagdsteuer ist die Ausübung des Jagdrechts, mit der ein über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender besonderer Aufwand an Einkommen oder Vermögen verbunden ist, der regelmäßig auch eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erkennen lässt (…BVerwG, Urteile 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 10 Rn. 2).

• BVerwG, 27.04.1981 - 8 B 12.81

  Verletzung des Gleichheitssatzes bei unterschiedlicher Bemessung der Steuer für …

  "Gegenstand der Jagdsteuer ist die Ausübung des Jagdrechts, mit der ein über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender besonderer Aufwand an Einkommen oder Vermögen verbunden ist, der regelmäßig auch eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erkennen läßt" (BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 1 [2]).

  Für die Erhebung von Jagdsteuer gilt - ebenso wie anderweit - der Grundsatz, daß "der Gesetzgeber ... hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit" hat und dieser "Gestaltungsfreiheit ... durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt" ist, "wo ein einleuchtender Grund für eine Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten fehlt und diese daher willkürlich wäre" (Beschluß vom 13. Juni 1978 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 03.12.2007 - 9 KN 10/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer geänderten Jagdsteuersatzung; Rechtliche …

  Bei der nicht verpachteten Eigenjagd liegt der die Steuererhebung rechtfertigende Vorteil darin, dass der Eigentümer um der eigenen Jagdausübung willen auf eine Verpachtung der Jagd und die dadurch erzielbaren Einkünfte verzichtet (vgl. zu Vorstehendem: BVerfG, Beschl. v. 10.8.1989 - 2 BvR 1532/88 - BStBl II 1989, 867 = NVwZ 1989, 1152 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVI Nr. 53 = ZKF 1990, 12 = UPR 1990, 61; BVerwG Beschlüsse v. 13.6.1978 - 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2; v. 27.4.1981 - 8 B 12.81 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 3 = VerwRspr 32, 887; v. 30.9.1986 - 8 B 53.86 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 4 = ZKF 1987, 63 = KStZ 1987, 51 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVI Nr. 45;… Urt. v. 18.1.1991 - 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 = KStZ 1991, 72 = DÖV 1991, 464 = NVwZ-RR 1991, 423 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVI Nr. 58).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …

  Dieser weitgehenden Gestaltungsfreiheit wird durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt, wo ein einleuchtender Grund für eine Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten fehlt und diese daher willkürlich wäre (BVerwG, Beschluss vom 13.6.1978 - VII B 60.77 - Rn. 4 in juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.1994 - 2 L 127/93

  Jagdsteuer; Pachtzins; Nebenleistung; Ersatzmaßstab; Kreisgebiet

  Bei der von dem Beklagten erhobenen Jagdsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2 a GG, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (BVerfG, Beschl. v. 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 -, NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Beschl. v. 13.06.1978 - 7 B 60.77 -, Buchholz 401.66 Nr. 2, 4 und BVerwG, Beschl. v. 30.09.1986 - 8 B 53.86 -, KStZ 1987, 51).

  Es ist deshalb zulässig, in diesen Fällen auf einen Ersatzmaßstab zur Ermittlung des wahren Jagdwertes zurückzugreifen, nämlich auf den Maßstab der Durchschnittsjagdwerte gleichgearteter, verpachteter Jagden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.06.1978 - 7 B 60.77 - a.a.O. u. v. 30.09.1986 - 8 B 53.86 -a.a.O.).

• VG Lüneburg, 26.04.1995 - 3 A 266/93

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Jagdsteuer; Jagdsteuer als örtliche …
• OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 14/02

  Normenkontrolle hinsichtlich einer jagdsteuerlichen Satzung eines Landkreises; …
• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 24.89

  Anfechtung eines Jagdsteuerbescheides - Erfüllung der …
• OVG Niedersachsen, 14.12.1995 - 3 K 1299/95

  Zulässigkeit von Steuern; Jagdsteuer; Empfehlungen des Innenministers; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.02.1989 - 3 L 39/89

  Jagdsteuer; Eigenjagdbezirk; Jagdwert; Jagdrecht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1992 - 2 S 753/92

  Jagdsteuer: Klassifizierung als Aufwandsteuer; zu den Besteuerungsgrundlagen
• BVerwG, 11.05.1993 - 8 B 24.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.10.1990 - 8 B 68.90

  Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung einer Jagdsteuer als …
• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 187/02

  Abgabenrechtlicher Subsidiaritätsgrundsatz; Jagdsteuer; Subsidiaritätsgrundsatz