Rechtsprechung
| BFH, 04.06.2014 - VII B 8/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
- openjur.de
Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 3, ZPO § 227
Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung - rechtsinformationen.bund.de
Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 227 ZPO
Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 227
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht wegen Niederlegung des Mandats des Verfahrensbevollmächtigten - datenbank.nwb.de
Mandatsniederlegung als erheblicher Grund für eine Terminsverlegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 87/13
- BFH, 04.06.2014 - VII B 8/14
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BFH, 27.01.2004 - VII B 66/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Terminsänderung wegen plötzlicher …
Auszug aus BFH, 04.06.2014 - VII B 8/14
Ein am Vortag der mündlichen Verhandlung gestellter Antrag auf Terminsverlegung aufgrund einer Mandatsniederlegung muss mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen sein, die dem FG die Beurteilung der Frage ermöglicht, ob den Kläger ein Verschulden an der Mandatsniederlegung trifft (Senatsbeschluss vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796). - BFH, 31.01.2012 - IV B 22/11
Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines …
Auszug aus BFH, 04.06.2014 - VII B 8/14
Eine solche kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung sein, sofern in einer Sache, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, ein Wechsel der Prozessbevollmächtigten stattfindet, den der Kläger nicht verschuldet hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31. Januar 2012 IV B 22/11, BFH/NV 2012, 766). - BFH, 03.02.2003 - VII B 13/02
NZB - Terminsverlegung
Auszug aus BFH, 04.06.2014 - VII B 8/14
Rn. 5 1. Zwar kann die einen Verfahrensmangel darstellende Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch in einer unzutreffenden Behandlung eines Antrags auf Aufhebung bzw. Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung gesehen werden (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2003 VII B 13/02, BFH/NV 2003, 797, m.w.N.), doch liegt im Streitfall ein solcher Verfahrensmangel nicht vor.
- BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
Denn die Mandatsniederlegung ist dem Kläger anzulasten (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31.01.2012 - IV B 22/11, BFH/NV 2012, 766, Rz 1; vom 04.06.2014 - VII B 8/14, BFH/NV 2014, 1755, Rz 6, 7). - OLG Karlsruhe, 20.03.2026 - 14 W 94/25
Erledigungserklärung Rechtsmittel; Besorgnis der Befangenheit
Rn. 44 Eine Mandatsniederlegung kann ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung sein, sofern in einer Sache, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, ein Wechsel des Prozessbevollmächtigten stattfindet, den die Partei nicht verschuldet hat (vgl. BFH, Beschluss vom 04.06.2014 - VII B 8/14, Rn. 6, juris). - FG Köln, 05.08.2014 - 11 K 654/09
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines …
Denn der Wechsel bzw. die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten vor der mündlichen Verhandlung stellt nur dann einen Grund zur Terminänderung dar, wenn es sich um eine in tatsächlicher oder rechtlicher Sicht schwierige Sache handelt, der Wechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindet und vom Kläger nicht verschuldet wird oder er zumindest aus schutzwürdigen Gründen erfolgt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4.6.2014 VII B 8/14, juris;… vom 4.5.2011 IX S 1/11, BFH/NV 2011, 1381 …und vom 30.1.2008 V B 72/06, BFH/NV 2008, 812).
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