Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Härteausgleich in Höhe von zwei Drittel des Wiederbeschaffungswertes ohne Bindung an Höchstgrenzen - Gleichheitssatzwidrigkeit der festgesetzten Härteausgleichshöchstbeträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1973 - VII B 89.72

  Dabei ist mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 23, 229 [239]) davon, aus zugehen, daß den Betroffenen, nach dem Rückerstattungsrecht, das vor Erlaß der.

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• BVerwG, 07.08.1975 - VII B 79.74

  Gewährung eines Härteausgleichs für den Verlust von englischen und …

  Daß es verfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist, wenn der gemäß § 44 a BRüG zugebilligte Härteausgleich - zum Teil erheblich - geringer ist als die durch das Bundesrückerstattungsgesetz ursprünglich eingeräumten, aber durch Versäumung der Anmeldefrist verlorenen Ansprüche, hat der Senat ebenfalls bereits wiederholt ausgesprochen (…Beschluß vom 4. Dezember 1973 a.a.O.; Beschluß vom 28. Mai 1973 - BVerwG VII B 89.72 - in RzW 1973, 287 = Buchholz 411.1 § 44 a Nr. 3).
• BVerwG, 04.12.1973 - VII B 15.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Von diesem Wortsinn ist der Senat auch in seinem Beschluß vom 28. Mai 1973 - BVerwG VII B 89.72 - ausgegangen.
• BVerwG, 04.12.1973 - VII B 10.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Härteausgleich wegen der …

  Von diesem Wortsinn ist der Senat auch in seinem Beschluß vom 28. Mai 1973 - BVerwG VII B 89.72 - ausgegangen.