Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluß die Vollziehung eines Antrags auf Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 131 FGO
  Finanzgerichtsordnung; keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Verfahrensgang

• BFH, 12.04.1994 - VII B 93/94
• BFH, 28.07.1994 - VII B 93/94

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 23.08.1988 - VII B 104/88

  Verteilung von Kosten für ein Verfahren vor Ergehen einer Entscheidung

  Auszug aus BFH, 28.07.1994 - VII B 93/94

  Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, setzt die Anwendung des § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs voraus, daß die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung nachvollziehbar ist (u. a. Senatsbeschluß vom 23. August 1988 VII B 104/88, BFH/NV 1989, 375 m. w. N.).

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• BFH, 11.12.1998 - XI B 195/95

  PKH; hinreichende Erfolgsaussicht

  Dabei müssen die Gründe, die für einen Erfolg sprechen, zwar nicht überwiegen; jedoch muß das Gericht von der Möglichkeit einer die Rechtsverfolgung des Antragstellers stützenden Beweisführung überzeugt sein (BFH-Beschluß vom 12. April 1994 VII B 39/94, BFH/NV 1995, 62).
• FG Thüringen, 05.03.2009 - 2 K 35/07

  Im PKH-Verfahren: Ertragsteuerliche Beurteilung einer betrügerischen …

  Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…z.B. BFH- Beschlüsse vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682, m.w.N. und vom 12.04.1994 VII B 93/94 BFH/NV 1995, 62).
• BFH, 10.12.1997 - I B 107/97

  Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen eine nach dem Gesetz unanfechtbare …

  Die einen Antrag ablehnende Entscheidung ist ihrer Natur nach nicht vollziehbar (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 28. Juli 1994 VII B 93/94, BFH/NV 1995, 140).

• BFH, 20.09.1995 - VII B 144/95

  Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht Vorliegenden Erfolgsaussicht der …

  Es vermag nicht -- wie es indessen erforderlich wäre (Senat, Beschluß vom 12. April 1994 VII B 39/94, BFH/NV 1995, 62) -- die Überzeugung zu vermitteln, daß eine die Rechtsverfolgung stützende Beweisführung möglich ist.
• BFH, 19.06.1995 - VII B 71/95

  Überzeugung von der Möglichkeit einer die Rechtsverfolgung stützenden …

  Das bloße -- allgemeine -- Infragestellen der Glaubwürdigkeit des H reicht nicht aus, um die Überzeugung von der Möglichkeit einer die Rechtsverfolgung stützenden Beweisführung zu vermitteln (vgl. Senatsbeschluß vom 12. April 1994 VII B 39/94, BFH/NV 1995, 62).
• FG Thüringen, 25.08.2006 - III 447/06

  Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten

  Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…z. B. BFH-Beschlüsse vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682, m. w. N. und vom 12.04.1994 VII B 93/94 BFH/NV 1995, 62).