Finanzgerichtsordnung
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
| Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 115 - 134) |
| Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge (§§ 128 - 133a) |
(1) 1Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. 2Das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
(2) Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
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Rechtsprechung zu § 131 FGO
75 Entscheidungen zu § 131 FGO in unserer Datenbank:
- BFH, 17.06.2010 - VII B 99/10
Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus
- BFH, 06.08.2020 - VII S 32/20
Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 06.08.2020 - VII S 27/20
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
- BFH, 06.08.2020 - VII S 27/20
- BFH, 30.05.2025 - X B 88/24
Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der ...
- BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20 Corona
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
- BFH, 18.12.1984 - VII S 25/84
Vollziehung einer Entscheidung - Aussetzung der Vollziehung - Anhängigkeit einer ...
- BFH, 17.07.2012 - X S 24/12
Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung ...
- BFH, 10.12.1997 - I B 107/97
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen eine nach dem Gesetz unanfechtbare ...
- BFH, 28.03.1994 - IX B 81/93
Keine entsprechende Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 ...
- BFH, 02.03.1982 - VIII B 26/82
Aussetzung der Vollziehung - Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde - Aufhebung ...