Rechtsprechung
| BFH, 06.10.1998 - VII B 97/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 128 Abs. 1; ; FGO § 142; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 3; ; ZPO § 117 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Darlegung der Verhältnisse - Eidesstattliche Versicherung - Vollstreckungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 142
PKH, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 01.04.2003 - VII S 25/02
PKH für NZB
Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob überhaupt oder unter den Umständen des vorliegenden Falles die formgebundene Erklärung nach § 117 Abs. 4 ZPO durch eine Kopie des anlässlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem Gerichtsvollzieher nach § 807 ZPO vorgelegten Vermögensverzeichnisses, ggf. i.V.m. dem Bewilligungsbescheid des Arbeitsamts über die Gewährung von Arbeitslosengeld, ersetzt werden kann (…vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen ablehnend die BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 1998 VII S 24/97, BFH/NV 1998, 1251; vom 29. April 1998 XI S 5/98, BFH/NV 1998, 1371, und insbesondere vom 6. Oktober 1998 VII B 97/98, BFH/NV 1999, 494), denn der PKH-Antrag hat auch sachlich keinen Erfolg (nachfolgend 3.).
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