Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begriff der Verhinderung ohne Verschulden in § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO )

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 12.03.1964 - VII C 108.63
• BVerwG, 22.05.1964 - VII C 108.63

Papierfundstellen

• DÖV 1965, 350
• JR 65, 476

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52

  Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1964 - VII C 108.63

  Schon deshalb kann den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht zugestimmt werden, soweit es auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 1952 (BGHZ 6, 369) verwiesen hat, in der es sich um die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts handelte, der die Berufungsschrift am letzten Tage der Berufungsfrist seiner Büroangestellten zur Weiterbeförderung übergeben hatte.
• BVerwG, 29.07.1955 - II C 281.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1964 - VII C 108.63

  Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht auch bereits in seinem Beschluß vom 29. Juli 1955 - BVerwG II C 281.54 - für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung vertreten, doch bestehen keine Bedenken, dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auch für die Frage, ob Verschulden im Sinne des § 60 VwGO vorliegt, entscheidendes Gewicht beizumessen.
• RG, 11.10.1932 - III 412/31

  Bedeutet die zu späte Ablehnung des für die Berufungsinstanz nachgesuchten …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1964 - VII C 108.63

  Bei dem ersteren Begriff kommt es darauf an, ob die Fristversäumnis bei Anwendung der äußersten, vernünftigerweise noch zu erwartenden Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (vgl. RGZ 138, 247; BGH LM § 233 ZPO Nr. 76).

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• BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

  Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung - Anforderungen an die Form eines …

  Verschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO ist eine Fristversäumnis dann, wenn "die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar war" (Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 33 S. 31]; ähnlich etwa das Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG V C 40.71 - in Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 64 S. 43 [44] sowie der Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG VI CB 133.74 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 81 S. 1]).
• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

  Für die Anwendung des § 60 VwGO kommt es darauf an, ob die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar gewesen ist (Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 33]).
• VG Würzburg, 22.09.2015 - W 1 K 14.986

  Versäumung der Klagefrist

  Verschulden i. S. des § 60 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn die Fristversäumnis bei Anwendung der äußersten, vernünftigerweise noch zu erwartenden Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (BVerwG, U. v. 22.5.1964 - VII C 108.63, Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 33 = DÖV 1965, 350); dies ist der Fall, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war.

  Bei allem Verständnis für die außergewöhnliche und schwierige Lebenssituation, in der sich der Kläger im fraglichen Zeitraum befand, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass ihm - im Sinne der Rechtsprechung und Literatur zur Wiedereinsetzung - die Dinge derart "über den Kopf gewachsen" sind, dass ihn kein Verschulden an der Fristversäumnis mehr trifft (…vgl. Kopp/Schenke, § 60 Rn. 13; BVerwG, U. v. 22.5.1964 - VII C 108.63, Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 33 = DÖV 1965, 350).

• BVerwG, 21.08.1973 - I CB 41.72

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen unter Androhung der Abschiebung - …

  Danach kommt es darauf an, "ob der Partei nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß sie die Frist versäumt hat" (Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [DÖV 1965, 350]).

  Die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem genannten Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - sowie dem Beschluß vom 29. Juli 1955 - BVerwG II C 281.54 - (DÖV 1956, 125) liegt nicht vor.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 4638/05

  Antag auf Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche und …

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1964 - VII C 108.63 -, DÖV 1965, 350, und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923; Mohr/Sabo-lewski, a.a.O., § 13 Anm. 4 (S. B 170/3 f.).
• BVerwG, 11.05.1973 - IV C 3.73

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich einer Fristwahrung - Volle …

  Die Sorgfaltsanforderungen des § 60 Abs. 1 VwGO sind mithin eher milder, aber sicherlich nicht strenger als die des § 233 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [DÖV 1965, 350] und Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 - [NJW 1972, 684]).
• BVerwG, 13.09.1966 - III ER 208.66

  Vertreibungsschaden eines österreichischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen …

  Den Kläger trifft deshalb ein Verschulden daran, daß innerhalb der Rechtsmittelfrist kein ordnungsmäßiges Armenrechtsgesuch vorgelegt worden ist (Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 -).
• BVerwG, 07.09.1976 - 7 B 104.76

  Unverschuldete Versäumung der Frist zur Erhebung einer Klage gegen eine …

  Entsprechend der in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen, keiner weiteren Klärung mehr bedürftigen Auffassung, daß es bei der Frage, ob ein Verschulden des Rechtsuchenden vorliegt, auf die diesem zumutbare Sorgfalt und damit darauf ankommt, ob die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar war (vgl. Urteil des beschließenden Senats vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - in DÖV 1965, 350), hat das Berufungsurteil im einzelnen untersucht und gewürdigt, welches Maß von Sorgfalt hier dem Kläger nach den gesamten Umständen des Falles zuzumuten war.
• BVerwG, 17.04.2001 - 7 B 22.01

  Anspruch auf vermögensrechtliche Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an …

  Das ferner benannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1964 - VII C 108.63 - (Gewerbearchiv 1965, 48) enthält keinen abstrakten Rechtssatz, dem das Verwaltungsgericht mit einem ebensolchen abstrakten Rechtssatz widerspricht.
• BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …

  Es ist nicht ersichtlich, daß der Kläger in der bis zum Fristablauf am Mittwoch, dem 22. Dezember 1982, noch verbliebenen Zeit an der rechtzeitigen Einlegung der Beschwerde schuldlos verhindert war bzw. daß er alle ihm nach den Umständen zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um eine rechtzeitige Einlegung der Beschwerde zu erreichen (vgl. Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG 7 C 108.63 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 33]).
• BVerwG, 06.02.1975 - I B 74.74

  Widerspruch gegen eine Ausweisungsverfügung - Verschuldensmaßstab bei Ausländern …
• BVerwG, 30.03.1965 - III C 19.65

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerwG, 14.09.1981 - 8 B 197.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.03.1973 - I B 17.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 25.01.1973 - I CB 41.72

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen unter Androhung der Abschiebung - …
• BVerwG, 05.01.1967 - III ER 213.66

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.09.1966 - III C 103.66

  Bewilligung des Armenrechts - Einreichung des Armutszeugnisses nach Ablauf der …
• BVerwG, 21.07.1969 - IV CB 55.69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist
• BVerwG, 16.02.1968 - IV C 28.65

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei inhaltlich falscher Belehrung durch den …
• BVerwG, 06.12.1967 - VI C 84.65

  Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Empfehlung zur eigenen Einreichung …
• BVerwG, 05.09.1967 - I C 37.67
• BVerwG, 30.11.1964 - III C 177.64

  Feststellung von Kriegssachschäden an Betriebsvermögen eines Drogisten - …
• BVerwG, 03.04.1979 - 1 B 603.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Bremen, 25.05.1976 - II BA 59/75

  Entscheidung über einen erledigten Teil eines Klageantrags; Voraussetzungen für …