Rechtsprechung
| BVerwG, 15.05.1964 - VII C 110.63 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 18, 302
- MDR 1964, 703
- DB 1964, 1560
- DÖV 1965, 59
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 11.02.1966 - VII C 166.64
Anforderungen an die Befreiung und Zurückstellung vom zivilen Ersatzdienst - …
Zur Revisionsrüge der Verletzung des § 5 GzE trägt sie mit näherer Begründung aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift vor, daß die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 18, 302 [BVerwG 15.05.1964 - VII C 110/63] nicht zutreffe.Bereits im Urteil vom 15. Mai 1964 (BVerwGE 18, 302 [BVerwG 15.05.1964 - VII C 110/63]) hat das Bundesverwaltungsgericht unter Gegenüberstellung der beiden Möglichkeiten des Ersatzdienstes im Einzeldienst (bei anerkannten Organisationen) oder im Gruppendienst näher dargelegt, daß das Gesetz den Einzeldienst ausdrücklich vom Antrag des Dienstpflichtigen abhängig macht (§ 5 GzE).
- BVerwG, 11.02.1966 - VII CB 149.64
Einberufung zum Ersatzdienst bei einer anerkannten Organisation ohne Antrag des …
Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon im Urteil vom 15. Mai 1964 (BVerwGE 18, 302 [BVerwG 15.05.1964 - VII C 110/63]) näher ausgeführt und auf die Bedenken der Beklagten im Urteil vom heutigen Tage (BVerwG VII C 166.64) bestätigt. - BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 75.68
Nichtheranziehung zum Wehrdienst wegen Dienstverpflichtung für den zivilen …
Zu dieser Vorschrift liegt Rechtsprechung des erkennenden Senats noch nicht vor (vgl. aber die Urteile BVerwGE 15, 269 [BVerwG 08.02.1963 - VII C 51/62]; 18, 304 [BVerwG 15.05.1964 - VII C 110/63]; 20, 244 [BVerwG 05.02.1965 - VII C 154/64]des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts).
- BVerwG, 16.12.1966 - VII C 167.65
Prüfungsumfang bei einem Widerspruchsbeschied in Wehrpflichtsachen - …
Der Senat hat bereits durch Urteil vom 15. Mai 1964 - BVerwG VII C 110.63 - (Buchholz BVerwG 448.1, § 5 GzE Nr. 1) ausgesprochen, daß die Einberufung eines Ersatzdienstpflichtigen zu den in § 3 GzE bezeichneten Organisationen ohne einen dahin gehenden Antrag unzulässig ist. - BVerwG, 05.09.1968 - VIII C 14.67
Heranziehung zum zivilen Ersatzdienst in anerkannten Organisationen - Erledigung …
Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, war nach dieser Fassung die Dienstleistung in den §§ 5 und 6 in der Weise geregelt, daß der Dienstpflichtige zu einer Dienstleistung in einer der gemäß § 3 ErsDiG anerkannten Organisationen nur auf seinen Antrag herangezogen werden durfte, während er ohne einen solchen Antrag zur Dienstleistung bei einer Ersatzdienstgruppe einzuberufen war (BVerwGE 18, 302 [BVerwG 15.05.1964 - VII C 110/63]; Urteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 166.64 -). - BVerwG, 10.07.1964 - VII B 93.64
Rechtsmittel
Für den vorliegenden Fall ist zu bedenken, daß die angefochtenen Verwaltungsakte nach den Grundsätzen der Entscheidung des Senatsvom 15. Mai 1964 - BVerwG VII C 110.63 - gegen § 5 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst verstoßen dürften. - BVerwG, 05.10.1964 - VII B 72.64
Befreiung der in der Gemeinschaft "Zeugen Jehovas" tätigen Geistlichen vom …
Mach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 15. Mai 1964 - BVerwG VII C 110.63 -) darf ein Ersatzdienstpflichtiger nur auf seinen Antrag unmittelbar zur Dienstleistung in einer anerkannten Organisation einberufen werden; stellt er keinen derartigen Antrag, so muß er in einer Ersatzgruppe dienen.
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