Rechtsprechung
| BVerwG, 23.09.1966 - VII C 112.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bestimmung eines nicht feststellbaren Personenstands - Entziehung einer Fahrerlaubnis - Einhaltung von Rechtsmittelfristen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
PersStG § 26
Papierfundstellen
- BVerwGE 25, 109
- NJW 1967, 458
- MDR 1967, 155
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.09.1966 - VII C 23.66
Bestimmung eines fiktiven Geburtsortes
Auszug aus BVerwG, 23.09.1966 - VII C 112.65
Sollte das Berufungsgericht zu der Überzeugung gelangen, daß der Kläger im Ausland geboren ist und deshalb ein Geburtsort bestimmt werden müßte, der nicht im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes liegt, dann wäre die Klage schon deshalb abzuweisen, weil das Bestimmungsrecht der Behörde gemäß § 26 PStG nur solche Standesfälle zum Gegenstand haben kann, die sich innerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes ereignet haben (vgl. Urteil des Senats vom 23. September 1966 - BVerwG VII C 23.66 -).
- BGH, 23.01.2019 - XII ZB 265/17
Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht …
Das Verfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen eingeleitet werden (vgl. BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458;… Gaaz/Bornhofen/Gaaz Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 9).Rn. 25 Dass der Geburtsort des Betroffenen außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes liegt, dürfte eine Personenstandsbestimmung nicht hindern (vgl. § 25 Satz 3 PStG sowie VG Braunschweig StAZ 1980, 74; anders noch BVerwGE 25, 113 = NJW 1967, 458; BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458 zu § 26 PStG aF).
- VG Würzburg, 20.02.2018 - W 1 K 17.101
Ablehnung der Feststellung des Personenstandes eines abgelehnten Asylbewerbers
Bei § 25 PStG handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die im Wesentlichen öffentlichen, daneben aber auch den privaten Interessen des Betroffenen dient, der durch seinen ungeklärten Personenstand erhebliche Nachteile erleiden könnte (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1966 - VII C 112.65 - BVerwGE 25, 109; HessVGH, U.v. 4.12.1964 - OS IV 72/63 - FamRZ 1965, 140).Eine Feststellung nach § 25 PStG kommt nur und erst dann in Betracht, wenn sämtliche von den Behörden vorgenommenen Nachforschungen ergebnislos geblieben sind oder jedenfalls kein sicheres Ergebnis erbracht haben (BVerwG, U.v. 23.9.1966 - VII C 112.65 - BVerwGE 25, 109;… Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Aufl. 2014, § 25 Rn. 4).
Das Verfahren nach § 25 PStG darf nicht dazu missbraucht werden, eine Person, die ihren Namen und ihre Herkunft - aus welchem Grund auch immer - zu verheimlichen sucht, mit einem amtlich festgelegten "Ersatz-Personenstand« auszustatten (BVerwG, U.v. 23.09.1966, a.a.O., BVerwGE 25/109).
Kennt der Kläger seinen wahren Personenstand, ohne ihn der Behörde zu offenbaren, oder trägt er nicht alles Zumutbare dazu bei, seinen Personenstand festzustellen, dann lässt sich sein Verlangen auf Bestimmung seines Personenstandes auch nicht mit dem auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben vereinbaren (vgl. BVerwGE 25, 109;… Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Aufl. 2014, § 25 Rn. 16).
- BGH, 23.01.2019 - XII ZB 266/17
Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht …
Das Verfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen eingeleitet werden (vgl. BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458;… Gaaz/Bornhofen/Gaaz Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 9).Rn. 25 Dass der Geburtsort des Betroffenen außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes liegt, dürfte eine Personenstandsbestimmung nicht hindern (vgl. § 25 Satz 3 PStG sowie VG Braunschweig StAZ 1980, 74; anders noch BVerwGE 25, 113 = NJW 1967, 458; BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458 zu § 26 PStG aF).
- OLG Hamm, 20.04.2017 - 15 W 152/14
Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt
Hinsichtlich des hier in Betracht zu ziehenden § 25 PStG wird eine Anwendung auf im Ausland geborene Nichtdeutsche jedoch abgelehnt, oder aber mit äußerster Zurückhaltung gesehen (ablehnend BVerwG Beschlüsse vom 23.09.1066 -VII C 23/66- und -VII C 112/65- = NJW 1967, 458, jeweils zu § 26 PStG a.F.; VG Berlin StAZ 2000, 242 sowie Beschluss vom 29.05.2013 -3 K 1012.12-, juris;… zweifelnd bis unklar Gaaz/Bornhofen, a.a.O. § 25 Rdn.7 sowie § 36 Rdn.17; Rhein, PStG, 2012, § 25 Rdn.2). - BGH, 23.01.2019 - XII ZB 267/17
Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht …
Das Verfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen eingeleitet werden (vgl. BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458;… Gaaz/Bornhofen/Gaaz Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 9).Rn. 25 Dass der Geburtsort des Betroffenen außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes liegt, dürfte eine Personenstandsbestimmung nicht hindern (vgl. § 25 Satz 3 PStG sowie VG Braunschweig StAZ 1980, 74; anders noch BVerwGE 25, 113 = NJW 1967, 458; BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458 zu § 26 PStG aF).
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 5 ZB 18.895
Bestimmung eines nicht feststellbaren Personenstands
Diese Norm dient dazu, einer Person mit ungewissem Personenstand im Wege einer Notlösung einen "Ersatz-Personenstand" zu vermitteln, um sie so - vorrangig im öffentlichen Interesse - mit den zur Teilnahme am Rechtsverkehr notwendigen Identifizierungsmerkmalen auszustatten (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1966 - VII C 112.65 - BVerwGE 25, 109/111 f.;… VG Berlin, U.v. 29.5.2013 - 3 K 1012.12 - juris Rn. 21 f.;… Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, 4. Aufl. 2018, § 25 Rn. 3, 6).Denn die Tatbestandsvoraussetzung des § 25 Satz 1 PStG, dass der "Personenstand nicht festgestellt werden kann", ist nur erfüllt, wenn der Betroffene alles in seinen Kräften Stehende getan hat, um zu einer Klärung seines Personenstands beizutragen (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1966 - VII C 112.65 - BVerwGE 25, 109/111 f.; BT-Drs. 16/1831 S. 47).
- BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Erteilung einer fiktiven …
Eine Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO darf sich nur auf ein konkretes Rechtsverhältnis, nicht aber auf einzelne Elemente eines derartigen Rechtsverhältnisses erstrecken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1966 - BVerwG 7 C 113.65 - BVerwGE 24, 355 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 112/65]). - OLG Hamm, 20.04.2017 - 15 W 159/14
Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt
Hinsichtlich des hier in Betracht zu ziehenden § 25 PStG wird eine Anwendung auf im Ausland geborene Nichtdeutsche jedoch abgelehnt, oder aber mit äußerster Zurückhaltung gesehen (ablehnend BVerwG Beschlüsse vom 23.09.1066 -VII C 23/66- und -VII C 112/65- = NJW 1967, 458, jeweils zu § 26 PStG a.F.; VG Berlin StAZ 2000, 242 sowie Beschluss vom 29.05.2013 -3 K 1012.12-, juris;… zweifelnd bis unklar Gaaz/Bornhofen, a.a.O. § 25 Rdn.7 sowie § 36 Rdn.17; Rhein, PStG, 2012, § 25 Rdn.2). - BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung: …
Gegenstand der Feststellungsklage muß ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muß "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwGE 38, 346 f. m.w.N.; 71, 318 ; Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - ); es genügt nicht, daß die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (vgl. BVerwGE 77, 207 [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]) oder einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. BVerwGE 24, 355 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 112/65]; Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 - BVerwG 2 C 38.84 -) erstrebt wird. - OLG Hamm, 20.04.2017 - 15 W 153/14 Hinsichtlich des hier in Betracht zu ziehenden § 25 PStG wird eine Anwendung auf im Ausland geborene Nichtdeutsche jedoch abgelehnt, oder aber mit äußerster Zurückhaltung gesehen (ablehnend BVerwG Beschlüsse vom 23.09.1066 -VII C 23/66- und -VII C 112/65- = NJW 1967, 458, jeweils zu § 26 PStG a.F.; VG Berlin StAZ 2000, 242 sowie Beschluss vom 29.05.2013 -3 K 1012.12-, juris;… zweifelnd bis unklar Gaaz/Bornhofen, a.a.O. § 25 Rdn.7 sowie § 36 Rdn.17; Rhein, PStG, 2012, § 25 Rdn.2).
- BGH, 28.02.1980 - III ZR 103/78
Staatshaftung gegenüber einem nachträglich eingebürgerten Ausländer
- BVerwG, 23.09.1966 - VII C 23.66
Bestimmung eines fiktiven Geburtsortes
- BVerwG, 14.05.1987 - 2 C 38.84
Gültigkeit einer Laufbahnprüfung - Bundesland - Feststellungsfähiges …
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