Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter - Zurückweisung eines Antrags wegen Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zur Anerkennung - Berechtigung zur Verweigerung einer Anerkennung wegen unwahrer Angaben des Anspruchstellers - Anforderungen an die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 103; VwGO § 100

Papierfundstellen

• BVerwGE 13, 187
• ZMR 1963, 319

Wird zitiert von ... (19)

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• BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …

  Darauf, ob das Gericht selbst die Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet, kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1961 - 7 C 151.60 - BVerwGE 13, 187 und vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 f.; BFH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII B 207/05 - BFHE 211, 15 ;… Thole, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 299 Rn. 1;… Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2018, § 299 Rn. 2, 7;… Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 299 Rn. 7 f.).
• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …

  § 100 Abs. 1 VwGO will sicherstellen, dass die Verfahrensbeteiligten Kenntnis von allen Akten nehmen und sich zu allen Akteninhalten äußern können, die dem Gericht zur Entscheidung vorliegen und die es damit zur Entscheidungsgrundlage macht (Urteil vom 24. November 1961 - BVerwG 7 C 151.60 - BVerwGE 13, S. 187 ).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …

  Weil Art. 103 Abs. 1 GG nur das Recht gewährleistet, sich vor Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Streitstoff äußern zu können (vgl. BVerfGE 64, 203 [BVerfG 14.06.1983 - 1 BvR 545/82]; 60, 305 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 m.w.Nachw.), muß es den Prozeßbeteiligten zwar ermöglicht werden, sich über den Inhalt der für ihre Rechtsverfolgung bedeutsamen Akten zu informieren, so daß die Verweigerung der Einsichtnahme in beigezogene Akten regelmäßig einen Gehörsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 20, 347 [BVerfG 25.10.1966 - 2 BvR 217/66]; Urteil vom 24. November 1961 - BVerwG 7 C 151.60 - BVerwGE 13, 187 [BVerwG 24.11.1961 - VII C 151/60]).

• BVerwG, 10.10.1989 - 9 B 268.89

  Antrag auf Akteneinsicht - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Deshalb ist einem Akteneinsichtsbegehren zur (weiteren) Begründung eines Rechtsmittels - auch einer Nichtzulassungsbeschwerde - innerhalb der gesetzlichen Frist nach Maßgabe des § 100 VwGO stattzugeben (vgl. Urteil vom 24. November 1961 - BVerwG 7 C 151.60 - BVerwGE 13, 187; Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Verlängerung der Klagebegründungsfrist hinsichtlich Rechtmäßigkeit eines …

  Vielmehr soll das Einsichtsrecht dem Beteiligten die Möglichkeit geben, sich zu dem Inhalt der vorliegenden Akten zu äußern (BVerwG, Urteil vom 24.11.1961 - VII C 151.60 -, BeckRS 1961, 103585;… Lang in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 100 Rn. 5).
• BVerwG, 25.09.1975 - 5 B 9.75

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Andererseits verkennt der Kläger bei seiner Berufung auf BVerwGE 13, 187, daß diese Entscheidung mit ihrer Bejahung eines Rechts auf Einsicht in vorgelegte Akten auch für den Fall einer dem Akteninhalt vom Gericht abgesprochenen Beweiserheblichkeit nicht etwa einer Geheimhaltung aus höherrangigem Interesse entgegensteht; die Berechtigung einer solchen Geheimhaltung ist vielmehr vom Bundesverwaltungsgericht inzwischen ausdrücklich anerkannt worden (vgl. BVerwGE 19, 179).

  Von dieser Möglichkeit hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht, obgleich sich seine Prozeßbevollmächtigten ihrer gerade in der letzten mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 1974 bewußt waren; denn in dieser Verhandlung haben sie einen an sie gerichteten Brief des Rechtsanwalts S. vom 9. Januar 1974 übergeben, in dem ihnen dieser unter Berufung auf BVerwGE 13, 187 ausdrücklich nahegelegt hatte, bei Gericht zu beantragen, ihnen das volle Sondergerichtsurteil zur Einsichtnahme vorzulegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - 1 A 1902/21

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender …

  Rn. 30 Aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Juli 1997 - 13 S 973/97 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1961 - VII C 151.60 - folgt nichts Abweichendes.
• BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76

  Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …

  In der vorliegenden Sache liegen die Verhältnisse nicht so wie in dem Urteil des Senats vom 24. November 1961 (BVerwGE 13, 187), in welchem Verfahren das Berufungsgericht lediglich auf Grund des bisherigen Ergebnisses einer Beweisaufnahme angenommen hatte, daß es auf den Inhalt von Akten nicht ankomme; im Verfahren der Kläger führen vielmehr rechtliche Erwägungen zu dem Ergebnis, daß der Inhalt der dem Gericht vorliegenden Protokolle für die vom Gericht getroffene Entscheidung unerheblich ist.
• BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Sie hätte unter Umständen zu diesem Zweck sogar Vertagung verlangen können (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 24. November 1961 - BVerwGE 13, 187 -).
• BFH, 09.03.1971 - II R 94/67

  Fehlen eines Nachtbriefkastens - Entgegennahme einer Rechtsmittelschrift - …

  Denn über deren Beweiswert kann das Gericht sich erst dann ein abschließendes Urteil bilden, wenn die Beteiligten sich aus ihrer Sicht zu deren Inhalt äußern konnten (vgl. BVerwGE 13, 187, 190).
• BVerwG, 27.02.1967 - VIII C 67.66

  Gewährung von Vergünstigungen nach Ablehnung eines Wiedergutmachungsantrages - …
• BVerwG, 23.03.1965 - III CB 104.64

  Feststellung eines Kriegssachschadens an Eigenbesitz und wirtschaftlichem …
• BVerwG, 30.10.1964 - VII CB 154.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 36.92

  Akteneinsichtsrecht als ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des …
• BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 37.92

  Akteneinsichtsrecht als ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des …
• BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 34.92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwehrung der Akteneinsicht
• BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 35.92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwehrung der Akteneinsicht
• BVerwG, 16.06.1969 - IV B 34.69

  Gewährung des rechtlichen Gehörs - Versagung der Wiedereröffnung der mündlichen …
• BVerwG, 11.11.1965 - VIII CB 59.64

  Rechtsmittel