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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1975 - VII C 21.73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,6810
BVerwG, 28.11.1975 - VII C 21.73 (https://dejure.org/1975,6810)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1975 - VII C 21.73 (https://dejure.org/1975,6810)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1975 - VII C 21.73 (https://dejure.org/1975,6810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Gemeinde bei Entscheidungen über Einwendungen des Steuerhaftenden gegen die Geltendmachung der Haftung - Erlöschen der Steuerhaftung bei Erlass der Steuerschuld aus persönlichen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 19.07.1973 - I B 27/73

    Feststellungsbescheid - Steuermeßbescheid - Aussetzung der Vollziehung - …

    Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - VII C 21.73
    Das gilt auch für die Geltendmachung der Realsteuerhaftung, die in den §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 118 AO geregelt ist (vgl. BFH in BStBl. II 1973, 782 = BFHE 110, 3 [BFH 19.07.1973 - I B 27/73];… ferner Tipke-Kruse a.a.O. RdNr. 6 zu § 118 AO S. 328).
  • BVerwG, 05.02.1960 - VII C 108.59

    Möglichkeit eines Steuererlasses für von einem Rückerstattungsberechtigten …

    Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - VII C 21.73
    Etwas anderes kommt nur für einen solchen Steuererlaß nach § 131 AC in Betracht, der aus Gründen gewährt wird, die unabhängig von den persönlichen Verhältnissen im steuerlichen Tatbestand selbst liegen (sachliche Erlaßgründe) (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Februar 1960 - BVerwG VII C 108.59 -, KStZ 1960, 87 = DGStZ 1961, 155).
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