Volltextveröffentlichungen (2)

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  Ersatzschulen (Aufnahme) - Aufnahmevoraussetzungen an Ingenieurschule

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Kurzfassungen/Presse

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  GG Art. 7

Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 349
• DÖV 1962, 144

Wird zitiert von ... (20)

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• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen

  Rn. 40 4. Der hier vertretenen Auslegung steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1961 (BVerwGE 12, 349) nicht entgegen, auf das sich das vorlegende Gericht und der Kläger für ihre gegenteilige Ansicht berufen.
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für

  Dementsprechend zeichnet sich das Verhältnis dieser Schulen zu den öffentlichen Schulen verfassungsrechtlich dadurch aus, daß die privaten Schulen als Eratzschulen den öffentlichen Schulen gleichwertig sein müssen, daß sie in ihrer vom Schulträger geprägten Eigenart, durch die sie sich von den öffentlichen Schulen unterscheiden, staatlicherseits jedoch zu respektieren sind (vgl. BVerwGE 12, 349 [BVerwG 14.07.1961 - VII C 23/60]).

  Mit diesem Inhalt bilden die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG zugleich den Rahmen für die Schulaufsicht, die dem Staat gegenüber den Ersatzschulen obliegt (BVerwGE 12, 349 [BVerwG 14.07.1961 - VII C 23/60]; 17, 236 [BVerwG 06.12.1963 - VII C 18/63]).

  Die von der Beschwerde gerügte Abweichung von den Senatsurteilen vom 14. Juli 1961 - BVerwG 7 C 23.60 - (BVerwGE 12, 349) und vom 6. Dezember 1963 - BVerwG 7 C 6.61 - (BVerwGE 17, 236) sowie von dem Senatsbeschluß vom 27. April 1987 - BVerwG 7 B 186.86 - (DokBerA 1987, 240) liegt nicht vor.

  Das folgt hinsichtlich der Senatsurteile BVerwGE 12, 349 und 17, 236 bereits unmittelbar aus dem zu 1 Gesagten.

• BVerwG, 28.04.1969 - VII B 61.68

  Rechtsmittel

  Wie der Senat in den Urteilen vom 14. Juli 1961 (BVerwGE 12, 349) und vom 6. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 236) näher ausgeführt hat, kann das Grundrecht auf Genehmigung einer privaten Ersatzschule, die den in Art. 7 Abs. 4 GG angeführten Voraussetzungen entspricht, nicht eingeschränkt werden.

  Die vom Kläger bezeichnete Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1961 (BVerwGE 12, 349) und vom 11. März 1966 (BVerwGE 23, 347) besteht nicht.

  In BVerwGE 12, 349 ist ausgesprochen, daß die Schulaufsichtsbehörde nicht berechtigt sei, die Aufnahme von Schülern in eine als Ersatzschule genehmigte private Ingenieurschule von einer an einer öffentlichen Berufsschule abzulegenden Fachschulreifeprüfung abhängig zu machen.

• BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)

  Sie läßt vielmehr insoweit, wie Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG in bezug auf die zu vergleichenden Schulen (s. dazu BVerwGE 12, 349 ), die Gleichwertigkeit genügen.
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08

  Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …

  Dementsprechend zeichnet sich das Verhältnis dieser Schulen zu den öffentlichen Schulen verfassungsrechtlich dadurch aus, dass die privaten Schulen als Ersatzschulen den öffentlichen Schulen gleichwertig sein müssen, dass sie in ihrer vom Schulträger geprägten Eigenart, durch die sie sich von den öffentlichen Schulen unterscheiden, staatlicherseits jedoch zu respektieren sind (vgl. BVerwGE 12, 349 ).

  Mit diesem Inhalt bilden die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG zugleich den Rahmen für die Schulaufsicht, die dem Staat gegenüber den Ersatzschulen obliegt (BVerwGE 12, 349 ; 17, 236 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 19 A 1337/91

  Zuständigkeit; Kultusminister; Anforderung an Ausbildung der Lehrkräfte; …

  Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 (200); BVerwG, Urteil vom 14.07.1961 - VII C 23.60 -, BVerwGE 12, 349 (350 f.) und Beschluß vom 06.04.1990 - 7 B 44.90 -, NVwZ 1990, 864 (865); Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum GG, Art. 7, Anm. 66 ff.

  Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 14.11.1969, a.a.O., S. 200; BVerwG, Urteil vom 14.07.1961, a.a.O., S. 351 und Beschluß vom 06.04.1990, a.a.O., S. 865.

• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08

  Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …

  Dementsprechend zeichnet sich das Verhältnis dieser Schulen zu den öffentlichen Schulen verfassungsrechtlich dadurch aus, dass die privaten Schulen als Ersatzschulen den öffentlichen Schulen gleichwertig sein müssen, dass sie in ihrer vom Schulträger geprägten Eigenart, durch die sie sich von den öffentlichen Schulen unterscheiden, staatlicherseits jedoch zu respektieren sind (vgl. BVerwGE 12, 349 ).

  Mit diesem Inhalt bilden die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG zugleich den Rahmen für die Schulaufsicht, die dem Staat gegenüber den Ersatzschulen obliegt (BVerwGE 12, 349 ; 17, 236 ).

• BVerwG, 11.03.1966 - VII C 194.64
  In einem Urteil vom 14.07.1961 - BVerwG VII C 23.60 - (BVerwGE 12, 349 ), welches die Abwehr von Eingriffen des Staates in das Privatschulwesen im Wege der Schulaufsicht betraf, hat der Senat entschieden, daß die Schulaufsichtsbehörde nicht berechtigt ist, die Aufnahme von Schülern in eine als Ersatzschule genehmigte private Ingenieurschule von einer an einer öffentlichen Berufsschule abzuhaltenden Fachschulreifeprüfung abhängig zu machen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91

  Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …

  Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 (200); BVerwG, Urteil vom 14.07.1961 - VII C 23.60 -, BVerwGE 12, 349 (350 f.) und Beschluß vom 06.04.1990 - 7 B 44.90 -, NVwZ-RR 1990, 864 (865); Maunz, a.a.O., Art. 7, Anm. 66 ff.
• BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92

  Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …

  Sie läßt vielmehr insoweit, wie Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG in bezug auf die zu vergleichenden Schulen (s. dazu BVerwGE 12, 349 [BVerwG 14.07.1961 - VII C 23/60] ), die Gleichwertigkeit genügen.
• BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81

  Erstattung von durch den Besuch eines privaten Gymnasiums entstehenden …
• VG Saarlouis, 06.09.2011 - 1 K 15/11

  Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe …
• BVerwG, 13.04.1988 - 7 B 135.87

  Schulwesen - Privatschule - Ersatzschuldienst - Lehrkraft - …
• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 6.61

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1981 - XI 3377/78

  Anerkannte Ersatzschule; Unterrichtung nach zweimaligem Nichtversetzen
• VG Saarlouis, 17.01.2011 - 1 L 20/11

  Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse …
• VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304

  Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
• VG München, 16.08.2022 - M 3 S 22.3909

  Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich …
• BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 158.81

  Erstattung von Schülerbeförderungskosten beim Besuch eines auswärtigen privaten …
• BVerwG, 29.04.1969 - VII B 146.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einstufung einer …