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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.06.1970

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.1970 - VII C 26.70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,373
BVerwG, 18.09.1970 - VII C 26.70 (https://dejure.org/1970,373)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1970 - VII C 26.70 (https://dejure.org/1970,373)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1970 - VII C 26.70 (https://dejure.org/1970,373)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1970, 928
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

    Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

    Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, daß der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BSGE 35, 91, 95 mwN; ferner BVerfG DÖV 1972, 312; BVerwG DVBl 1970, 928; BVerwGE 44, 339, 343).
  • OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

    Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …

    Rn. 65 Bei der Frage, was als längerer Zeitraum anzusehen ist, kann die Jahresfrist in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zunächst als Orientierung dienen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 B 108/13 - Juris, Rn. 11; vgl. auch Urteil vom 18. September 1970 - VII C 26.70 - Juris, Rn. 24 f.;… Urteil vom 13. November 2008 - 2 C 11/07 - Juris, Rn. 23;… Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1/13 - Juris, Rn. 27;… zum Verstoß gegen Treu und Glauben beim nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis: Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3/86 - Juris, Rn. 13; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - Juris, Rn. 25).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82

    Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die für mündliche Prüfungen geltenden Erkenntnisse (BVerwGE 31, 190) auf schriftliche Prüfungen übertragen worden seien (Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 26.70 - und Beschluß vom 11. November 1975 - BVerwG 7 B 72.74 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 42 und 68), sei nicht überzeugend.

    In dem Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 26.70 - (DVBl. 1970, 928 = Buchholz a.a.O. Nr. 42) hat er diese Überlegung auf eine durch Baulärm gestörte schriftliche Prüfung übertragen, indem er der Auffassung entgegengetreten ist, der Klageanspruch sei dadurch verwirkt worden, daß die Störung erst nach Ablegung einer Wiederholungsprüfung geltend gemacht worden sei.

  • BVerwG, 24.02.2003 - 6 C 22.02

    Habilitation; Lehrbefugnis; mündliche Prüfung; zahnärztliche Abschlussprüfung.

    Seinem Vorbringen steht bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (Verwirkung) entgegen (zur Anwendung dieses Grundsatzes im Prüfungsrecht vgl. Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 26.70 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42;… Urteil vom 7. Oktober 1988, a.a.O., S. 286; Beschluss vom 29. Oktober 1996 - BVerwG 6 B 45.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 375).
  • BVerwG, 11.11.1975 - VII B 72.74

    Grundsatz der Chancengleichheit - Störung einer schriftlichen Prüfung - Mangel …

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in den beiden Entscheidungen, die sich mit der Störung einer Prüfung durch Baulärm befassen (Urteile vom 17.01.1969 - BVerwG VII C 77.67 - [BVerwGE 31, 190] und vom 18.09.1970 - BVerwG VII C 26.70 [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42]), als selbstverständlich vorausgesetzt.

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem - bereits erwähnten - Urteil vom 17.01.1969 für eine mündliche Prüfung und in dem Urteil vom 18.09.1970 (a.a.O.) auch für eine schriftliche Prüfung verneint.

    Bei einer mündlichen Prüfung mit anschließender Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ergibt sich dies schon daraus, daß zwischen dem eigentlichen Prüfungsvorgang, der mündlichen Prüfung, und der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses regelmäßig nur ein verhältnismäßig kurzer Zeitraum liegt, in dem es für den Prüfling ebenso wie während des Prüfungsvorgangs selbst nicht zumutbar ist, sich darüber schlüssig zu werden, ob, wann und in welcher Weise er sein Recht geltend machen sollte (vgl. BVerwGE 31, 190 [192]) Aber auch bei einer schriftlichen Prüfung hat es der beschließende Senat in dem Urteil vom 18.09.1970 - BVerwG VII C 26.70 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42) für zulässig angesehen, daß der Prüfling den Mangel des Prüfungsverfahrens, den er in einer Beeinträchtigung durch Baulärm erblickte, erst nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend machte.

  • BVerwG, 21.03.1974 - VI C 62.72

    Rechtsmittel

    Auf die Revision des Klägers stellte das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42 = DVBl. 1970, 928) das erstinstanzliche Urteil wieder her.

    Es liege der Revisionsgrund des § 138 Nr. 2 VwGO vor, denn der Oberverwaltungsgerichtsrat Hacker, der Berichterstatter in der Berufungsinstanz gewesen sei, habe in dem vorangehenden Verwaltungsstreitverfahren, das durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - entschieden worden sei, den Beklagten als Oberstaatsanwalt vertreten und sei deshalb kraft Gesetzes gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 41 Nr. 4 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen gewesen.

    Oberverwaltungsgerichtsrat Hacker ist in dieser Sache nicht gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 41 Nr. 4 ZPO von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen gewesen, da der Streitgegenstand (vgl. zu diesem Begriff BVerwGE 14, 359 [362]; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 55.65 - [DÖV 1968, 843]; Urteil vom 10. Juni 1969 - BVerwG II C 17.66 - [Buchholz 237.2 § 81 LBG Berlin Nr. 1]) dieses Verwaltungsstreitverfahrens nicht der gleiche ist wie der des durch Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - entschiedenen, in welchen Oberverwaltungsgerichtsrat Hacker als Oberstaatsanwalt den Beklagten vertreten hat.

  • BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 69.75

    Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in den beiden Entscheidungen, die sich mit der Störung einer Prüfung durch Baulärm befassen (Urteile vom 17. Januar 1969 - BVerwG VII C 77.67 - [BVerwGE 31, 190] und vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42]), als selbstverständlich vorausgesetzt.

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem - bereits erwähnten - Urteil vom 17. Januar 1969 für eine mündliche Prüfung und in dem Urteil vom 18. September 1970 (a.a.O.) auch für eine schriftliche Prüfung verneint.

    Aber auch bei einer schriftlichen Prüfung hat es der beschließende Senat in dem Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42) für zulässig angesehen, daß der Prüfling den Mangel des Prüfungsverfahrens, den er in einer Beeinträchtigung durch Baulärm erblickte, erst nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend machte, in der damals entschiedenen Sache war die durch Baulärm gestörte Klausur am 24. April 1967 geschrieben, das Prüfungsergebnis am 6. September 1967 bekanntgegeben und der Mangel erst mit der nach zwei erfolglosen Wiederholungsversuchen am 5. September 1968 erhobenen Klage geltend gemacht worden.

  • BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 68.75

    Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in den beiden Entscheidungen, die sich mit der Störung einer Prüfung durch Baulärm befassen (Urteile vom 17. Januar 1969 - BVerwG VII C 77.67 - [BVerwGE 31, 190] und vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42]), als selbstverständlich vorausgesetzt.

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem - bereits erwähnten - Urteil vom 17. Januar 1969 für eine mündliche Prüfung und in dem Urteil vom 18. September 1970 (a.a.O.) auch für eine schriftliche Prüfung verneint.

    Aber auch bei einer schriftlichen Prüfung hat es der beschließende Senat in dem Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42) für zulässig angesehen, daß der Prüfling den Mangel des Prüfungsverfahrens, den er in einer Beeinträchtigung durch Baulärm erblickte, erst nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend machte.

  • BVerwG, 06.07.1979 - 7 C 26.76
    Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung von der rechtlichen Unbeachtlichkeit der Examenspsychose aus (Urteil vom 23. März 1963 - BVerwG 7 C 141.61 - [DVBl. 1964, 318]; ferner Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 26.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42] und Beschluß vom 21. August 1969 - BVerwG 7 B 127.68 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 37]).
  • BVerwG, 30.08.1977 - 7 C 50.76

    Prüfungsverfahren - Antwort-Wahlverfahrens - Prüfung - Sehstörung - Antwortbogen …

    Bei den Umständen, die zu einer Darstellungsbehinderung führen, etwa bei einer Behinderung im Schreiben, ist dies in aller Regel möglich und von dem Prüfling auf Grund seiner Pflicht zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren (vgl. BVerwGE 31, 190 [191]; Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42]) auch zu verlangen.
  • BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 35.79

    Prüfungsergebnis - Prüfungsentscheidung

  • BVerwG, 18.06.1981 - 7 CB 22.81
  • OVG Saarland, 09.08.1991 - 8 R 29/91

    Zulassung; Prüfung; Wiederholungsprüfung; Approbationsordnung; Apotheker; …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 89.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 83.72

    Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 94.72

    Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 91.72

    Missbrauch einer Ausfuhrgenehmigung - Wirksamkeit besonderer …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 84.72

    Widerruf der Genehmigung eines Getreideimports - Abschöpfungsfreie Einfuhr von …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 90.72

    Anspruch auf Erstattung vonseiten des Exporteurs - Internationaler Handel mit …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 86.72

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Widerruf einer Genehmigung …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 87.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 92.72

    Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des …

  • VGH Hessen, 22.08.1990 - 5 UE 766/86

    Weitergeltende Wirkung des § 146a Reichsabgabenordnung

  • BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84

    Steuerberaterprüfung - Einwendungen gegen Ablauf der Prüfung - Störungen - …

  • BVerwG, 08.08.1979 - 7 B 11.79
  • BFH, 15.03.1977 - VII R 15/76

    Störung einer schriftlichen Prüfung - Lärm - Mangel im Prüfungsverfahren - …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 93.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

    Abschöpfungsfreie Einfuhr von Weizen - Widerruf einer Genehmigung - Verletzung …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 88.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …

  • BVerwG, 03.07.1996 - 2 B 122.95

    Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärung der …

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 82.72

    Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …

  • VGH Hessen, 18.01.1994 - 1 UE 2811/88

    Vorgehen gegen Prüfungsentscheidung - unzulässige Rechtsausübung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.1997 - 12 M 127
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1984 - 15 A 2123/83
  • BVerwG, 07.09.1973 - VII B 57.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1984 - 15 A 259/82
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1970 - VII C 26.70   

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