Rechtsprechung
| BVerwG, 28.11.1969 - VII C 36.69 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Antrag auf Genehmigung des Betriebs einer staatlich anerkannten privaten …
Nach Aufhebung des ersten Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 36.69 - wies der Verwaltungsgerichtshof die Berufung erneut zurück.Wie der Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 36.69 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 9) ausgeführt hat, kann bei der Frage, ob ein bestimmter Schultyp als Ersatzschule genehmigt werden kann, auch eine sich anbahnende Entwicklung des öffentlichen Schulwesens berücksichtigt werden.
Unbegründet ist auch die Rüge des Klägers, das Berufungsgericht sei von der rechtlichen Beurteilung in dem zurückverweisenden Urteil des Senats vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 36.69 - abgewichen.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.05.1989 - 6 A 147/87 Der begehrte Verwaltungsakt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der beantragten Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1969 - VII C 36.69 -, BVerwGE 32, 243 ff., 247), die allein deshalb versagt wurde, weil die Beklagte die Wirksamkeit der von dem Kläger vorgelegten Baulasterklärung bestritt.
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