Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Erteilung einer Bescheinigung des Bundeswirtschaftsministers für nachweisbar vor dem 19. Februar 1973 bestellte oder zu diesem Zeitpunkt mit der Herstellung bereits begonnener Wirtschaftsgüter - Auswirkung eines fehlenden Einkommenszuflusses in ein ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der Betriebstätte - Errichtung der Betriebstätte - Einkommenszufluß - Förderungsbedürftiges Gebiet - Primäreffekt

Papierfundstellen

• BVerwGE 48, 211
• NJW 1975, 185
• NJW 1975, 1850
• DVBl 1975, 723
• DÖV 1975, 783

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69

  Maßgeblichkeit einer grundlegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73

  Für die Anwendung des Investitionszulagengesetzes von 1969 spricht, unabhängig von dieser gesetzlichen Regelung, auch die Rechtsprechung (BVerwGE 39, 135 [BVerwG 09.12.1971 - BVerwG VIII C 6.69] [139]), nach der die Rechtslage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung dann nicht maßgebend ist, wenn die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch nach der gesetzlichen Regelung bereits im Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt sein müssen.
• BVerwG, 14.02.1969 - VII C 15.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73

  Es handelt sich bei den Begehren auf Erteilung von Bescheinigungen zwecks Gewährung von Investitionszulagen um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil die Bescheinigungen die Grundlage für eine Subventionierung durch die öffentliche Hand darstellen (vgl. BVerwGE 31, 279 [BVerwG 14.02.1969 - BVerwG VII C 15.67] [283]).

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• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

  Vielmehr kann die Regelung lediglich dazu führen, dass, wie ausgeführt, je nach zeitlicher Gestaltung eines Investitionsvorhabens an sich begünstigte Investitionen im jeweiligen Fall von der Zulage ausgeschlossen sind (vgl. auch Urteil des BVerwG vom 7. Mai 1975 VII C 37.73, und VII C 38.73, BVerwGE 48, 211, 223).
• BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

  Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …

  Der Grundsatz der Rechtsklarheit wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß sich der Gesetzgeber weitgefaßter unbestimmter Rechtsbegriffe bedient, wenn ihr Sinngehalt jedenfalls durch Auslegung eindeutig zu ermitteln ist (BVerwGE 48, 211 [219]).
• BVerwG, 23.07.1982 - 7 C 97.80

  Förderungswürdigkeit eines Kraftwerks - Elektrische Energie - Überregionaler …

  Im Bereich der Güterproduktion - dazu ist auch die Erzeugung von Elektrizität zu rechnen - setzt der Primäreffekt voraus, daß die in dem förderungsbedürftigen Gebiet erzeugten Güter überwiegend "exportiert", d.h. außerhalb der Förderregion abgesetzt werden und hierdurch einen im Verhältnis zur Investition nicht unwesentlichen Einkommenszufluß in die zu fördernde Region zur Folge haben (vgl. BVerwGE 48, 211 [218 f.]; 54, 305 [308]; "Monsanto"-urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - [Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53 = GewArch.

  Bei Anwendung des Exportprinzips ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auf die Aktionsräume der regionalen Wirtschaftsförderung gemäß dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861) abzustellen (vgl. BVerwGE 48, 211 [221]; Urteil vom 7. Mai 1975 - BVerwG 7 C 56.74 - [Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 39]; "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1979 - BVerwG 7 C 39.76 - [a.a.O.]).

  Denn der mit dem Export verbundene Einkommensstrom muß aus Gebieten kommen, die hinreichend weit entfernt sind (BVerwGE 48, 211 [220]).

• BVerwG, 29.04.1981 - 8 B 17.81

  Begriffe "volkswirtschaftlich förderungswürdig" und "geeignet - …

  Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten sich im Rahmen der Grundsätze der Regionalförderung und der vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Auslegung des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1211), das in § 1 Abs. 4 Satz 1 mit den Begriffen "volkwirtschaftlich besonders förderungswürdig" und "geeignet ..., die Wirtschaftsstruktur der in Absatz 2 bezeichneten förderungsbedürftigen Gebiete zu verbessern" ähnliche Voraussetzungen wie der hier maßgebliche § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b GrEStStrukturG regelt (vgl. Urteile vom 7. Mai 1975 - BVerwG VII C 37.73 und 38.73 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 38 S. 1 [6,7]).

  Die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b GrEStStrukturG enthaltenen Begriffe "volkswirtschaftlich förderungswürdig" und "geeignet ..., die Wirtschaftskraft oder die Wirtschaftsstruktur des Gebietes zu verbessern", sind zwar im Interesse der Erfassung einer Vielfalt von Sachverhalten weit gefaßt, aber gleichwohl nach Sinn und Zweck des Gesetzes hinreichend bestimmbar, wie aus der vom Berufungsgericht erfolgten Auslegung ersichtlich ist (vgl. im Ergebnis: Beschluß vom 16. August 1979 - BVerwG 7 B 177.79 - und den dazu ergangenen Beschluß des BVerfG vom 13. März 1980 - 1 BvR 1071/79 - ferner - zum Investitionszulagengesetz- Urteile vom 7. Mai 1975 - BVerwG VII C 37.73 und 38.73 - a.a.O. S. 8).

  Der Gesetzgeber handelt deshalb nicht willkürlich, wenn er eine Subvention denen verweigert, die den Gesetzeszweck in nicht genügendem Umfang verwirklichen (vgl. Urteile vom 7. Mai 1975 - BVerwG VII C 37.73 und 38.73 - a.a.O. S. 12).

• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Widerruf des einmal erteilten Einverständnisses

  Der jetzige § 524 Abs. 4 ZPO kam nach Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande; in den Gesetzesmaterialien heißt es zu dieser Frage noch, es erscheine nicht sachgerecht, daß ein einzelner Richter über die Berufung gegen ein Urteil entscheide, an dem möglicherweise drei Richter mitgewirkt hätten (vgl. BT-Drucks. 7/2769 S. 14 f; s.a. Putzo NJW 1975, 185, 188).
• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 32.81

  Investitionszulage für Güterverkehrsbetriebe - Artendifferenzierung bei …

  Damit wird der sogenannte Primäreffekt, der schon unter der Geltung des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1211) - InvZulG 1969 - wesentliche Förderungsvoraussetzung war (BVerwGE 48, 211 [218 f.]; 54, 305 [309]), umschrieben.

  Auch der vom Verwaltungsgericht hervorgehobene Aspekt, daß u.a. die Schaffung von Sachwerten in der Region als Folge der Investition für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftslage von Bedeutung sei (vgl. BVerwGE 48, 211 [218]), widerlegt nicht die vom Senat vertretene Auffassung.

• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 2.80

  Erfassung der Fälle der Exportsubstitution durch das Merkmal "überregional …

  Damit wird der sogenannte "Primäreffekt", der schon unter der Geltung des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1211) - InvZulG 1969 - wesentliche Förderungsvoraussetzung war (BVerwGE 48, 211 [218 ff.]; 54, 305 [309]), umschrieben.

  Der Maßstab des überregionalen Absatzes gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1977 richtet sich hingegen nach der größeren Einheit der förderungsbedürftigen Gebiete, die übereinstimmen mit den bereits für § 1 Abs. 4 InvZulG 1969 maßgebenden Aktionsräumen der regionalen Aktionsprogramme (vgl. BVerwGE 48, 211 [221]) bzw. den im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ausgewiesenen Fördergebieten.

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2006 - 13 S 2435/05

  Begriff des Familienangehörigen bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern; …

  Bei diesen wird die maßgebliche Sach- und Rechtslage durch den in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt bzw. Zeitraum bestimmt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7.5.1975 - VII C 37.73 - und - VII C 38.73 -, BVerwGE 48, 211/213 sowie Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn 129 zu § 113 und Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl., Rn 220 zu § 113).
• BVerwG, 23.07.1982 - 7 C 24.80

  Volkswirtschaftlich besondere Förderungswürdigkeit eines Investitionsvorhabens …

  Damit ist der sog. Primäreffekt umschrieben, der schon unter der Geltung des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1211) - InvZulG 1969 - wesentliche Förderungsvoraussetzung war (vgl. BVerwGE 48, 211 [218 f.]; 54, 305 [309]).

  Auch für die im Berufungsurteil geprüfte Förderungsfähigkeit des Investitionsvorhabens unter dem Gesichtspunkt der "Importsubstitution", ob also bisherige Importe in die Förderregion ersetzt werden und damit ein entsprechender Geldabfluß aus der Förderregion vermieden wird (vgl. BVerwGE 48, 211 [218]; Urteil vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 61.79 - [NJW 1982, 1603 = BB 1982, 895]), ist im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1973 kein Raum mehr.

• BVerwG, 17.12.1981 - 7 C 61.79

  Investitionszulage - Förderungswürdigkeit - Förderregion - Export - …

  Ein in dieser Hinsicht möglichst großer volkswirtschaftlicher Effekt ist besonders bei der Stützung von Betrieben gegeben, die nicht lediglich den regionalen Verbrauchermarkt versorgen, sondern Güter oder Dienstleistungen in andere Gebiete exportieren oder Importe in die Region ersetzen (Importsubstitution) und hierdurch einen - im Verhältnis zur Investition nicht unerheblichen - Einkommenszufluß in die zu fördernde Region zur Folge haben oder - bei der Importsubstitution - einen Geldabfluß vermeiden (Primäreffekt); hierdurch tragen sie dazu bei, das wirtschaftliche Gedeihen in der Region allgemein durch Stärkung der internen regionalen Wirtschaft (Sekundärwirkung) zu beleben (vgl. Urteil vom 7. Mai 1975 - BVerwG 7 C 37.73 und 38.73 - [BVerwGE 48, 211 [218] = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 38 = GewArch. 1975, 271 = DVBl. 1975, 723 = DÖV 1975, 783 = NJW 1975, 1850]).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 48, 211 [218];… Urteil vom 7. Mai 1975 - BVerwG 7 C 6.74 - [a.a.O.]) setzt eine bei Anwendung des § 1 Abs. 4 InvZulG 1969 beachtliche Importsubstitution voraus, daß durch eine Investitionsmaßnahme bisherige Importe von Gütern oder Leistungen in die Förderregion überwiegend ersetzt werden und hierdurch künftig ein Geldabfluß aus der Förderregion vermieden wird.

• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 113.79

  Investitionszulage - Transportunternehmen
• BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08

  Rückwirkende Bewertung eines Antrags eines Abkömmlings des Klägers auf Aufnahme …
• OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Subventionen; …
• BVerwG, 26.07.1982 - 7 B 209.81

  Fangfabrikschiffen - Investitionen zur Anschaffung - Erzeugergemeinschaft - …
• VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90

  Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 17.79

  Investitionen zur Errichtung einer Ferienwohnung
• BVerwG, 24.03.1993 - 11 C 34.92

  Investitionszulage - Investition - Primäreffekt - Identität von Investor und …
• BVerwG, 24.03.1993 - 11 C 33.92

  Auswirkung des Auseinanderfallens der Identität von Investor und Betreiber der …
• BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 53.78

  Investitionszulage - Errichtung einer Betriebsstätte - Beschränkung auf …
• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 107.81

  Investitionszulage - Güterfernverkehr - Überregional
• BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 53.76

  Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Kohlegesetz
• BFH, 11.05.1983 - III R 52/80

  Entscheidungskompetenz des FA - Seeschiff - Schaffung von Arbeitsplätzen - …
• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 1.80

  Anforderungen an eine Bescheinigung des Bundesministers für Wirtschaft nach dem …
• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 112.79

  Erweiterung eines Lagerbetriebs - Erweiterung eines Umschlagsbetriebs - Seehafen …
• BVerwG, 14.11.1980 - 7 CB 49.79

  Ausgleich von Standortnachteilen als Förderungsgrund nach dem …
• BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 11.79

  Investitionszulage - Schaffung von Dauerarbeitsplätzen - …
• VGH Hessen, 18.01.1991 - 14 UE 2009/85

  Investitionszulage - bloße Belieferung von außerhalb der Förderregion gelegenen …
• BVerwG, 23.07.1982 - 7 C 21.81

  Investitionszulage - Förderungswürdigkeit - Segelschule - Binnengewässer - …
• VG Augsburg, 24.04.2009 - Au 3 K 08.928

  Private Volksschule; Förderung; Personalaufwand; Wiederbesetzungssperre
• BVerwG, 04.06.1997 - 3 B 167.96

  Darlegungserfordernis bei der Erhebung der Divergenzrüge
• OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung …
• BVerwG, 16.04.1982 - 8 B 263.81

  Revisibilität von Landesrecht bei Wortgleichheit von Vorschriften des …
• BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 39.77

  Investitionszulagenbescheinigung - Verbesserung der regionalen …
• BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 38.77

  Standortbedingte Errichtung einer Betriebsstätte - Schwerpunktorte - …
• VG Magdeburg, 19.06.2003 - 3 A 160/01
• VGH Hessen, 16.12.1985 - 8 UE 188/85
• BVerwG, 11.09.1981 - 8 B 190.81

  Irrevisibilität des Begriffes der "gewerblichen Betriebsstätte" - Auslegung und …
• BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78

  Selbstbindung des Revisionsgerichts
• VG Magdeburg, 22.05.2003 - 3 A 472/00