Rechtsprechung
| BVerwG, 02.06.1960 - VII C 40.60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LVG Köln, 16.10.1959 - 4 K 515/55
- BVerwG, 02.06.1960 - VII C 40.60
- BVerwG, 13.01.1961 - VII C 40.60
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Rechtsprechung
| BVerwG, 13.01.1961 - VII C 40.60 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LVG Köln, 16.10.1959 - 4 K 515/55
- BVerwG, 02.06.1960 - VII C 40.60
- BVerwG, 13.01.1961 - VII C 40.60
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.06.1959 - VII C 97.57
Auszug aus BVerwG, 13.01.1961 - VII C 40.60
Der Beklagte ist dadurch beschwert, daß das Gericht die von ihm beantragte Sachentscheidung nicht getroffen, sondern die Klage wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges abgewiesen hat (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 5. Juni 1959 BVerwG VII C 97/57 in NJW 1959 S. 1985 und teilweise abgedruckt in BVerwGE 8, 334).
- BVerwG, 02.06.1976 - VII C 33.74
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Der Senat hat bereits entschieden, daß für die gerichtliche Entscheidung über ein Entschädigungsbegehren, das sich auf den Kabinettsbeschluß der Bundesregierung vom 26. Juli 1951 stützt, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (Urteil vom 13. Januar 1961 - BVerwG VII C 40.60 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 39; ferner Urteil vom 12. Juli 1968 - BVerwG VII C 66.67 -, RzW 1969, 225). - BVerwG, 12.07.1968 - VII C 66.67
Ausgleich für erlittene Gesundheitsschäden im Konzentrationslager - Entschädigung …
Zur Begründung legte das Berufungsgericht zunächst dar, daß der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei (unter Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1961 - BVerwG VII C 40.60 -) und weiter, daß die Verwaltungsgerichte den ablehnenden Bescheid nachprüfen könnten.
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