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| BVerwG, 11.07.1966 - VII C 49.66 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Überprüfung der Eignung für die Führung von Kraftfahrzeugen durch die Psychologisch-Medizinische Untersuchungsstelle beim Technischen Überwachungsverein
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.11.1965 - 71 II 64
- BVerwG, 11.07.1966 - VII C 49.66
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.12.1963 - VI C 140.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 11.07.1966 - VII C 49.66
Vielmehr darf die Revisionsbegründung sich nicht mit der allgemeinen Formel begnügen, daß das materielle Recht verletzt oder bestimmte Vorschriften des materiellen Rechts verletzt worden seien (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI C 140.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 15).
- BVerwG, 10.06.1969 - VIII C 28.66
Revisionsbegründung mit Bezugnahme auf früheres Vorbringen - Anwaltszwang im …
Ferner: Beschlüsse vom 11. Juni 1959 - BVerwG VI C 31.59 -, vom 12. Mai 1960 - BVerwG VI C 29.60 - und vom 11. Juli 1966 - BVerwG VII C 49.66 -). - BVerwG, 10.06.1969 - VIII C 83.65
Rechtsmittel
Zur Revisionsbegründung gehört eine rechtliche Darlegung, die eine Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes erkennen läßt; das Revisionsgericht soll nicht genötigt sein, sich den Streitstoff aus den Akten herauszusuchen und daraus die Rechtsauffassung des Klägers im einzelnen selbst zu erschließen (…Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1961 - BVerwG III C 178.60 -, Buchholz a.a.O., § 139 VwGO Nr. 6 , vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI C 140.62 -, Buchholz a.a.O., Nr. 15 = DÖV 1964, 564, und vom 11. Juli 1966 - BVerwG VII C 49.66 -).
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