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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,467
BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73 (https://dejure.org/1975,467)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1975 - VII C 53.73 (https://dejure.org/1975,467)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1975 - VII C 53.73 (https://dejure.org/1975,467)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit von Rechtsbeziehungen zwischen Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen als Voraussetzung einer Verfassungsstreitigkeit i.S.v. § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Vorliegen einer Petition bei Forderung einer Handlung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 637
  • MDR 1976, 520
  • DÖV 1976, 315
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

    Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

    Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73
    Eine Verfassungsstreitigkeit i.S. von VwGO § 40 Abs. 1 S. 1 setzt voraus, daß Rechtsbeziehungen zwischen Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander im Streit sind (Bestätigung BVerwG 28.10.1970 VI C 55.68 = BVerwGE 36, 218 (227, 228)).

    Organen zueinander bestehen (BVerwGE 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - BVerwG VI C 55.68] [227, 228] = VerwRspr. 22, 700 [708]).

  • BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51

    Petitionsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73
    Stelle - von der zuständigen Stelle zu erfolgen (…Bonner Kommentar a.a.O., Art. 17 Rdnr. 106-109); sie darf sich nicht auf eine bloße Empfangsbestätigung beschränken, sondern muß zumindest die Kenntnisnahme von ihrem Inhalt und die Art ihrer Erledigung ergeben (BVerfGE 2, 225 [BVerfG 22.04.1953 - 1 BvR 162/51] [230]).
  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

    Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73
    Ein solcher Verfassungsstreit setzt voraus, daß die Ansprüche, die der Antragsteller geltend macht, sich aus einem beide Teile umfassenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis ergeben (so BVerfGE 13, 54).
  • BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61

    Praktischer Richterausschluß

    Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73
    Es vertritt die Ansicht, daß den Beschwerdeführer in diesem Fall nicht zugemutet werden könne, ein Streitverfahren durchzuführen, dessen Zulässigkeit zweifelhaft sei, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebe (so BVerfGE 17, 252 [BVerfG 25.02.1964 - 2 BvR 411/61] [257] mit weiteren Hinweisen).
  • BVerwG, 26.03.2025 - 6 C 6.23

    Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz …

    Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar in älteren Entscheidungen noch davon ausgegangen, dass zu den von der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgenommenen verfassungsrechtlichen Streitigkeiten nur solche Prozesse gehörten, die die Rechtsbeziehungen von Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander beträfen, nicht hingegen Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, selbst wenn ein Verfassungsorgan daran beteiligt sei (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 , vom 28. November 1975 - 7 C 53.73 - NJW 1976, 637 und vom 2. Juli 1976 - 7 C 71.75 - BVerwGE 51, 69 ).
  • BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 12.19

    An Kreistagsmitglieder gerichtete Schreiben können Petitionen sein

    Nach Abschluss der Prüfung muss sie die Petition auf nachvollziehbare Weise erledigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2017 - 150317 U6C16.16.0'>6 C 16.16 - BVerwGE 158, 208 Rn. 8 f. und vom 28. November 1975 - 7 C 53.73 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 1 S. 3 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - juris Rn. 16 f. …und vom 26. März 2007 - 1 BvR 138/07 - juris Rn. 2;… Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand Februar 2020, Art. 17 Rn. 84 ff.).
  • BVerwG, 10.04.2025 - 2 C 16.24

    Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen …

    Danach gehören zu den von der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgenommenen verfassungsrechtlichen Streitigkeiten nur solche Prozesse, die die Rechtsbeziehungen von Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander betreffen, nicht hingegen Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, selbst wenn ein Verfassungsorgan daran beteiligt ist (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 , vom 28. November 1975 - 7 C 53.73 - NJW 1976, 637 und vom 2. Juli 1976 - 7 C 71.75 - BVerwGE 51, 69 ).
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