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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,104
BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61 (https://dejure.org/1962,104)
BVerwG, Entscheidung vom 20.07.1962 - VII C 57.61 (https://dejure.org/1962,104)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juli 1962 - VII C 57.61 (https://dejure.org/1962,104)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Flugunfallbericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Anfechtungsklage wegen der Untersuchung eines Luftunfalls, Zulässigkeit einer anderen Klage aus einem durch schlichte Amtshandlung ausgelösten Rechtsverhältnis, Rechtsschutzbedürfnis für die Leistungs- und Unterlassungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 323
  • NJW 1962, 1834
  • MDR 1962, 846
  • DVBl 1962, 678
  • DÖV 1962, 703
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

    Ungeachtet dessen, dass vorliegend von der Antragsgegnerin überhaupt bestätigt worden wäre, dass die angefragten Rechtsgutachten tatsächlich existierten und die vom Antragsteller formulierten Fragen Gegenstand dieser Prüfungen gewesen wären, blieben diese Gutachten unverbindlicher Natur und in der Abwägung einer Schutzwürdigkeit der betroffenen Unternehmen von untergeordneter Bedeutung (s.a. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1962 - VII C 57/61 - MDR 1962, 846 ;… Löffler/Burkhardt a.a.O. § 4 LPG Rn. 122).
  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …

    Ungeachtet dessen, dass vorliegend von der Antragsgegnerin überhaupt bestätigt worden wäre, dass die angefragten Rechtsgutachten tatsächlich existierten und die vom Antragsteller formulierten Fragen Gegenstand dieser Prüfungen gewesen wären, blieben diese Gutachten unverbindlicher Natur und in der Abwägung einer Schutzwürdigkeit der betroffenen Unternehmen von untergeordneter Bedeutung (s.a. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1962 - VII C 57/61 - MDR 1962, 846 ;… Löffler/Burkhardt a.a.O. § 4 LPG Rn. 122).
  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …

    Für die Verwaltungsgerichtsordnung, die diese Klageart nicht ausdrücklich kennt, ist dies im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt (vgl. u.a. BVerwGE 14, 323, 327 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; 19, 19 f.; 31, 301, 303; 36, 192, 197 f.; DVBl. 65, 364; DÖV 71, 639;… Tschira/Schmitt Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 2. Aufl., 1975, S. 198 ff., 202 ff.).

    Schon dadurch, daß die Verwaltung in den Rechts- und Interessenkreis eines Bürgers eindringt, wird zwischen ihr und dem Bürger eine öffentlich-rechtliche Beziehung hergestellt (vgl. BVerwGE 14, 323, 328) [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61], aus der sich für die Verwaltung die Rechtsfolge ergibt, daß sie nicht nur objektiv an die Gesetze gebunden ist, sondern auch demgegenüber zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet ist, in dessen Lebens- und Interessenkreis sie gestaltend aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung eingreift.

    Ebenso ist anerkannt, daß dann, wenn mit der Amtshandlung notwendig die Beurteilung eines unbeteiligten Dritten verbunden ist, diese Beurteilung zutreffend sein muß (BVerwGE 14, 323, 328 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; OVG Münster, DVBl. 1967, 51, 54; VG München, DVBl. 65, 447 f.).

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