Rechtsprechung
| BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Flugunfallbericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Anfechtungsklage wegen der Untersuchung eines Luftunfalls, Zulässigkeit einer anderen Klage aus einem durch schlichte Amtshandlung ausgelösten Rechtsverhältnis, Rechtsschutzbedürfnis für die Leistungs- und Unterlassungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 14, 323
- NJW 1962, 1834
- MDR 1962, 846
- DVBl 1962, 678
- DÖV 1962, 703
Wird zitiert von ... (33)
- VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18
Auskunftsanspruch gegen Bundesminister
Ungeachtet dessen, dass vorliegend von der Antragsgegnerin überhaupt bestätigt worden wäre, dass die angefragten Rechtsgutachten tatsächlich existierten und die vom Antragsteller formulierten Fragen Gegenstand dieser Prüfungen gewesen wären, blieben diese Gutachten unverbindlicher Natur und in der Abwägung einer Schutzwürdigkeit der betroffenen Unternehmen von untergeordneter Bedeutung (s.a. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1962 - VII C 57/61 - MDR 1962, 846 ;… Löffler/Burkhardt a.a.O. § 4 LPG Rn. 122). - VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
Ungeachtet dessen, dass vorliegend von der Antragsgegnerin überhaupt bestätigt worden wäre, dass die angefragten Rechtsgutachten tatsächlich existierten und die vom Antragsteller formulierten Fragen Gegenstand dieser Prüfungen gewesen wären, blieben diese Gutachten unverbindlicher Natur und in der Abwägung einer Schutzwürdigkeit der betroffenen Unternehmen von untergeordneter Bedeutung (s.a. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1962 - VII C 57/61 - MDR 1962, 846 ;… Löffler/Burkhardt a.a.O. § 4 LPG Rn. 122). - BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76
Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …
Für die Verwaltungsgerichtsordnung, die diese Klageart nicht ausdrücklich kennt, ist dies im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt (vgl. u.a. BVerwGE 14, 323, 327 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; 19, 19 f.; 31, 301, 303; 36, 192, 197 f.; DVBl. 65, 364; DÖV 71, 639;… Tschira/Schmitt Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 2. Aufl., 1975, S. 198 ff., 202 ff.).Schon dadurch, daß die Verwaltung in den Rechts- und Interessenkreis eines Bürgers eindringt, wird zwischen ihr und dem Bürger eine öffentlich-rechtliche Beziehung hergestellt (vgl. BVerwGE 14, 323, 328) [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61], aus der sich für die Verwaltung die Rechtsfolge ergibt, daß sie nicht nur objektiv an die Gesetze gebunden ist, sondern auch demgegenüber zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet ist, in dessen Lebens- und Interessenkreis sie gestaltend aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung eingreift.
Ebenso ist anerkannt, daß dann, wenn mit der Amtshandlung notwendig die Beurteilung eines unbeteiligten Dritten verbunden ist, diese Beurteilung zutreffend sein muß (BVerwGE 14, 323, 328 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; OVG Münster, DVBl. 1967, 51, 54; VG München, DVBl. 65, 447 f.).
- VG Magdeburg, 17.01.2012 - 7 A 326/10
Löschung eines Interneteintrages auf der Seite einer öffentlichen Einrichtung
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung, die mit dem Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 1962, VII C 57.61, veröffentlicht in Juris, zum Bericht des Luftfahrt-Bundesamtes über die Untersuchung eines Luftunfalls eingeleitet worden ist. - BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …
Das gelte jedenfalls für den hier vorliegenden Fall der allgemeinen Leistungsklage (BVerwGE 14, 323 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; 24, 253 [BVerwG 30.06.1966 - II C 17/63][258]). - BVerwG, 02.06.2022 - 3 B 23.21
Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests …
Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich hingegen, dass das Rechtsschutzinteresse für ein solches Unterlassungsbegehren nur entfällt, wenn die erneute Vornahme des beanstandeten Verhaltens aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 19; s. a. Urteil vom 20. Juli 1962 - 7 C 57.61 - BVerwGE 14, 323 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2009 - 2 L 228/08
Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige
Insoweit ist es unerheblich, dass das schlicht hoheitliche Handeln des Beklagten lediglich mittelbare Auswirkungen auf mögliche Rechtsansprüche des Klägers auf Gewährung dieser Zulage hat (…vgl. VG Regensburg, Urt. v. 23.06.2001 - RO 13 K 04.1857 -, Juris; BVerwG, Urt. v. 20.07.1962 - VII C 57.61 -, BVerwGE 14, 323 [328]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1966 - II A 16/65 (Vgl. BVerwGE 14, 323/328 = DÖV 1962, 703; BayVGH, DVBl. 1965, 447, mit Anm. Evers; vgl. auch Bettermann in der Anm. zu dem angef. Urteil, DVBl. 1965, 886).
Löst ein Akt der vollziehenden Gewalt eine öff.-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art aus, so ist hierfür gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BVerwGE 14, 323/328 = DÖV 1962, 703; Naumann, Staatsbürger und Staatsgewalt, II 365/380, 382).
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 16.85
Anfechtbarer Verwaltungsakt - Verwaltungsvollstreckung - Androhung eines …
Vielmehr steuert die Qualifizierung der Maßnahme, gegen die der von ihr betroffene Bürger sich wendet, als Verwaltungsakt nur die Art und Weise der Rechtsschutzgewährung in Richtung auf die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage (§ 42 VwGO ), ohne daß bei Verneinung der Verwaltungsaktsqualität der Rechtsschutz - etwa in Form einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage - von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. BVerwGE 14, 323 [327]; 47, 247 [251]; 60, 144 [148]). - BVerwG, 29.04.1971 - II C 20.69
Verwaltungsrechtsweg bei Antrag auf Zulassung zum Auswahlwettbewerb für den …
Dies würde auch dann gelten, wenn das Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 4. November 1964 kein Verwaltungsakt wäre (vgl. BVerwGE 14, 323 [327]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19
Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …
- BVerwG, 10.05.1984 - 3 C 68.82
Verwaltungsaktsqualität dieser Verweigerung
- BVerwG, 14.05.1963 - VII C 33.63
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77
Wolf-Dieter Narr
- BVerwG, 29.11.1972 - IV B 102.72
Rechtscharakter von erstatteten Gutachten über den Wert von Grundstücken
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1978 - VIII 121/77
Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum ; Anspruch auf Erteilung einer …
- BVerwG, 02.06.1978 - 7 C 55.75
Missbilligung des Verhaltens eines Professors durch den Universitätsausschuss - …
- BVerwG, 18.04.1969 - VII C 58.67
Beschränkung des Bundes zur Errichtung von Gerichten - Bundesoberseeamt als …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2023 - 3 MB 21/23
Beschwerde eines Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 13 B 1466/19
Untersagung der Veröffentlichung des Beitrags über den Verdacht des Bezugs eines …
- VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
- BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74
Rückforderung - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung dem Grunde nach - …
- VG Gießen, 22.06.1995 - 7 E 1474/93
Unzulässiger Warnhinweis eines Gesundheitsamtes; hier: nicht hitzebehandelte …
- BGH, 12.03.1963 - VI ZR 218/61
Rechtsstreit über die Auflösung eines mit der Leitung der Abteilung Ortsnamenbuch …
- OVG Bremen, 15.05.1972 - II BA 114/72
Rechtsverbindlichkeit eines Gutachtens zur Ermittlung des Verkehrswertes eines …
- BVerwG, 09.02.1966 - V C 95.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.04.1964 - II B 19.62
Zulässigkeit einer Klage auf Unterlassung einer bestimmten Verwaltungstätigkeit …
- BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 42.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übernahme in ein …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1967 - IV 215/67
- SG Dortmund, 30.11.1984 - S 12 (8) KR 172/81
Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch …
- BSG, 15.08.1979 - 2 RU 53/77
- BVerwG, 10.05.1968 - VII B 23.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 24.11.1969 - VII CB 158.66
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges für Klagen auf Widerruf ehrkränkender und …
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