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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.1976 - VII C 71.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,60
BVerwG, 02.07.1976 - VII C 71.75 (https://dejure.org/1976,60)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1976 - VII C 71.75 (https://dejure.org/1976,60)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1976 - VII C 71.75 (https://dejure.org/1976,60)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - Bundestagswahl - Beamte deutscher Staatsangehörigkeit - Feststellungsklage - Europäischen Gemeinschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 51, 69
  • NJW 1976, 1648
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BVerwG, 26.03.2025 - 6 C 6.23

    Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz …

    Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar in älteren Entscheidungen noch davon ausgegangen, dass zu den von der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgenommenen verfassungsrechtlichen Streitigkeiten nur solche Prozesse gehörten, die die Rechtsbeziehungen von Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander beträfen, nicht hingegen Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, selbst wenn ein Verfassungsorgan daran beteiligt sei (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 , vom 28. November 1975 - 7 C 53.73 - NJW 1976, 637 und vom 2. Juli 1976 - 7 C 71.75 - BVerwGE 51, 69 ).

    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht bereits damals darauf hingewiesen, es lasse sich nicht ausschließen, dass dieser gleichsam allgemeine Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten für besondere Materien ausnahmsweise der Modifizierung bedürfe (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976 - 7 C 71.75 - BVerwGE 51, 69 ).

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

    Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebensowenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwGE 32, 333 (335) [BVerwG 18.07.1969 - VII C 56/68]; 36, 179 (181 f. [BVerwG 23.10.1970 - VII P 7/70]); 37, 243 (247); 40, 323 (327 f.); 51, 69 (75); Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = NJW 1986, 1826 (insoweit in BVerwGE 72, 172 nicht abgedruckt); Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 5.85 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 89 = DVBl 1987, 239 = NVwZ 1987, 216 [BVerwG 29.08.1986 - 7 C 5/85]; Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93 = DVBl 1990, 155 = NVwZ 1990, 162).
  • BVerwG, 10.04.2025 - 2 C 16.24

    Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen …

    Danach gehören zu den von der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgenommenen verfassungsrechtlichen Streitigkeiten nur solche Prozesse, die die Rechtsbeziehungen von Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander betreffen, nicht hingegen Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, selbst wenn ein Verfassungsorgan daran beteiligt ist (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 , vom 28. November 1975 - 7 C 53.73 - NJW 1976, 637 und vom 2. Juli 1976 - 7 C 71.75 - BVerwGE 51, 69 ).
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