Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1959, 601
• DVBl 1959, 438

Wird zitiert von ... (14)

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• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Voraussetzungen für einen …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BSG, 20.03.1959 - 3 RK 13/55

  Übernahme der Krankenhauspflegekosten bei privaten Sportunfällen; …

  Der Umstand, daß der von der Beklagten nachträglich vorgebrachte Grund eine Ermessensleistung betrifft, steht seiner Berücksichtigung nicht entgegen, mag den Gerichten auch versagt sein, in Fällen dieser Art von sich aus - auf Grund ihrer Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) - neue, das Ermessen betreffende Tatsachen in den Rechtsstreit einzuführen (vgl. BSG. 3, 209, 214; BVerwG, DVBl. 1959, S. 438;… OVG. Koblenz, DVBl. 1958, S. 835).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 95.76

  Bescheinigung über die Beantragung von Asyl - Verpflichtung eines …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten, sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).

• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 47.76

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Beantragung von Asyl

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine in Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 41]).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 2.77

  Streit über die Angemessenheit einer gesetzten Ausreisefrist oder über den …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - VerwRspr. 12 Nr. 63 und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 85.76

  Streit um die Versagung einer nicht beantragten Aufenthaltserlaubnis nach …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem Asylantrag - Voraussetzungen …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 87.76

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Beantragung von Asyl schließt die …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BVerwG, 05.02.1962 - VI C 111.59

  Rechtsmittel

  Die von der Revision in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - (DVBl. 1959 S. 438) trifft die vorliegende Sache nicht und bezieht sich auf den anders liegenden Fall, daß das Verwaltungsgericht in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise dem Ermessen der Behörde vorgreift und die von ihm angenommene Rechtmäßigkeit einer gar nicht vorliegenden Ermessensentscheidung der Behörde zur Grundlage seines Urteils macht.
• BVerwG, 06.07.1966 - VI C 30.64

  Versagung einer aus der Sowjetischen Besatzungszone stammenden Person die …

  Nach alledem ist nicht auszuschließen, daß der Verwaltungsgerichtshof in unzulässiger Weise dem Ermessen der Beklagten vorgegriffen hat, indem er die von ihm angenommene Rechtmäßigkeit einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen oder allenfalls möglichen Ermessensentscheidung zur Grundlage seines Erkenntnisses gemacht hat (vgl. BVerwGE 10, 173 [BVerwG 24.02.1960 - BVerwG VIII C 47.59] und BVerwG in DVBl. 1959 S. 438).
• BVerwG, 24.10.1963 - VI C 185.61

  Voraussetzungen der Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling - Umfang der …
• LSG Hessen, 05.09.1973 - L 3 U 573/73

  Entscheidung zur Frage des Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen …
• BVerwG, 03.02.1961 - I B 172.60

  Anspruch auf Ermäßigung des Anliegerbeitrages wegen der Ecklage eines Grundstücks …
• BVerwG, 29.06.1959 - II CB 176.58

  Rechtsmittel