Rechtsprechung
| BVerwG, 14.04.1961 - VII CB 61.59 |
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Verfahrensgang
- BVerwG, 14.04.1961 - VII CB 61.59
- BVerwG, 14.06.1961 - VII CB 61.59
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| BVerwG, 14.06.1961 - VII CB 61.59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 14.04.1961 - VII CB 61.59
- BVerwG, 14.06.1961 - VII CB 61.59
Papierfundstellen
- DVBl 1961, 885
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 27.72
Antrag auf Erlaubnis zum Ausschank von Getränken an Besucher eines …
Denn auch in einem solchen Betrieb kann die Abgabe von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle Ausübung eines Gewerbes sein (Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 27. Dezember 1956 - BVerwG I B 104.56 - [Buchholz 451.40 § 1 Nr. 5] und vom 14. Juni 1961 - BVerwG VII CB 61.59 - [DVBl. 1961, 885 = GewArch. - BVerwG, 04.03.1970 - I B 16.70
Erlaubnis für eine Abgabe von Getränken
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils, an die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, stimmt der Sachverhalt des vorliegenden Rechtsstreits mit dem Sachverhalt im wesentlichen überein, der dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1961 - BVerwG VII CB 61.59 - (VerwRspr. 13, 992 = JR 1961, 474) zugrunde liegt. - VG Ansbach, 06.08.2021 - AN 4 K 18.01628
Erfolglose Klage gegen die Untersagung des Fortbetriebs einer nicht genehmigten …
Rn. 29 Zwar ergibt sich die Erlaubnispflicht nicht schon aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 14.06.1961 - VII CB 61.59, GewA 1962, 40 (40 f.); U.v. 26.02.1974 - I C 27.72, GewA 1974, 201), nachdem sich die dortigen Entscheidungen auf die Bewirtung von Besuchern der Prostituierten auf deren Zimmern bezogen.
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