Rechtsprechung
| BFH, 04.07.1986 - VII E 4/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12)
- BFH, 13.06.2000 - VIII E 4/00
Verbundene Beschwerdeverfahren; unrichtige Sachbehandlung
Weitere Voraussetzungen für den Erlass der Kostenrechnung bestehen im finanzgerichtlichen Verfahren nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693).Denn die Gebühr für das Beschwerdeverfahren entsteht bereits mit dem Eingang der Beschwerde bei Gericht (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1986, 693).
- BFH, 13.06.1997 - VII E 3/97
Anforderungen an das Rechtsmittel der Erinnerung
Sie ist insbesondere kein den Eintritt der Rechtskraft hinderndes Rechtsmittel und hat keine aufschiebende Wirkung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693, …und vom 11. August 1988 VII E 2/88, BFH/NV 1989, 250).Da die Gebühr für das Beschwerdeverfahren bereits mit dem Eingang der Beschwerde bei Gericht entsteht (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1986, 693), ist sie im Streitfall trotz der späteren Verbindung beider Beschwerdeverfahren durch den BFH für jedes der Verfahren gesondert entstanden und deshalb auch besonders anzusetzen.
- BFH, 11.08.1988 - VII E 2/88
Ansetzungsfähigkeit von Gerichtskosten
Sie sind bereits durch die Einlegung der Revision entstanden (vgl. Beschluß des Senats vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693).Die Gebühren sind nach § 63 Abs. 1 GKG mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung in dem genannten Beschluß des BFH vom 15. Dezember 1987 fällig geworden, da diese Kostenentscheidung eine unbedingte Entscheidung über die Kosten i. S. des § 63 Abs. 1 GKG ist (vgl. BFH/NV 1986, 693; 1987, 53).
- BFH, 22.07.2011 - V E 2/11
Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur …
Da die Gerichtsgebühren bereits im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung entstehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. November 2010 I E 8/10, BFH/NV 2011, 806;… vom 30. April 2003 VII E 8/03, BFH/NV 2003, 1201; vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693 zur Entstehung der Gebühr für das Revisionsverfahren mit Einreichung der Revisionsschrift) und ein einheitlicher Streitwert erst vom Zeitpunkt der Verbindung an gilt (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 43, Leitsatz 2), sind die Gebühren für beide Beschwerdeverfahren im Streitfall zu Recht getrennt mit jeweils 110 EUR auf insgesamt 220 EUR festgesetzt worden. - BFH, 14.12.1999 - VII E 14/99
Gerichtskosten - Kostenrechnung - Erinnerung - Verfassungsbeschwerde
Sie sind bereits durch die Einlegung der Beschwerde entstanden (vgl. Beschluss des Senats vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693).Die Gebühren sind nach § 63 Abs. 1 GKG mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung in dem genannten Beschluss des BFH vom 23. Juli 1999 fällig geworden, weil diese eine unbedingte Entscheidung über die Kosten i.S. des § 63 Abs. 1 GKG ist (vgl. BFH/NV 1986, 693).
- BFH, 02.11.2010 - I E 8/10
Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
Die Fälligkeit einer Gebühr ist indessen von deren Entstehung zu unterscheiden, und im Revisionsverfahren nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsteht die Gebühr für das Revisionsverfahren mit der Einreichung der Revisionsschrift (BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693;… vom 30. April 2003 VII E 8/03, BFH/NV 2003, 1201). - BFH, 30.04.2003 - VII E 8/03
Aufteilung von Gerichtsgebühren: Insolvenzforderungen - Masseverbindlichkeiten
Diese Gebühren sind zwar bereits mit Eingang der Revision des FA beim BFH am 12. Juli 2000 entstanden (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluss vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693). - BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04
Erinnerung gegen Kostenansatz
Die Gebühren sind nach § 63 Abs. 1 GKG mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung in dem genannten BFH-Beschluss fällig geworden, da diese Kostenentscheidung eine unbedingte Entscheidung über die Kosten i.S. des § 63 Abs. 1 GKG ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693). - BFH, 06.09.2004 - VII E 5/04
Überprüfung einer rkr. Entsch. auf ihre Richtigkeit nicht im Verfahren über die …
Die Gebühren sind nach § 63 Abs. 1 GKG a.F. mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung in dem genannten BFH-Beschluss fällig geworden, da diese Kostenentscheidung eine unbedingte Entscheidung über die Kosten i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693). - BFH, 18.11.2003 - IV E 1/03
Fälligkeit der Gerichtsgebühr trotz Verfassungsbeschwerde
Sie ist insbesondere kein den Eintritt der Rechtskraft hinderndes Rechtsmittel und hat keine aufschiebende Wirkung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693;… vom 11. August 1988 VII E 2/88, BFH/NV 1989, 250;… vom 13. Juni 1997 VII E 3/97, BFH/NV 1998, 75). - BFH, 19.07.2002 - VIII E 4/02
Einkommensteuer - Gerichtskosten - Kommanditist - Feststellung - Verlustabzug - …
- BFH, 17.08.2000 - VII E 7/00
Anfall der Gerichtskosten - Fälligkeit
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