Rechtsprechung
| BFH, 09.03.2016 - VII E 9/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
GKG § 21 Abs 1 S 3, GKG § 66 Abs 1 S 1, FGO § 62 Abs 4
Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs - rechtsinformationen.bund.de
Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 1 S 3 GKG, § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 62 Abs 4 FGO
Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs - IWW
§ 218 Abs. 2 der Abgabenordnun... g, § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 62 Abs. 4 FGO, § 19 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, § 21 GKG, § 52 Abs. 1, 3 GKG, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 66 Abs. 8 GKG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 19; GKG § 66 Abs. 1 S. 1
Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof - datenbank.nwb.de
Verletzung des Vertretungszwangs: Erhebung von Gerichtskosten auch bei Rücknahme einer Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertretungszwang - und die Gerichtskosten bei seiner Verletzung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 18.08.2015 - III E 4/15
Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen …
Auszug aus BFH, 09.03.2016 - VII E 9/15
Rn. 10 a) Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 19 GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den zugrunde liegenden Streitwert (BFH-Beschluss vom 18. August 2015 III E 4/15, BFH/NV 2015, 1598). - BFH, 20.08.2012 - I E 2/12
Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
Auszug aus BFH, 09.03.2016 - VII E 9/15
Dies gilt trotz des Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO auch für die beim BFH geführten Erinnerungsverfahren (BFH-Beschluss vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46). - BFH, 04.09.2014 - VIII E 4/14
Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger …
Auszug aus BFH, 09.03.2016 - VII E 9/15
Oder er hat die unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung nicht oder nicht vollständig zur Kenntnis genommen, so dass seine Unkenntnis auf Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt beruht und somit nicht unverschuldet ist (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2014 VIII E 4/14, nicht veröffentlicht). - BFH, 13.03.2002 - VII B 7/02
Gerichtsbescheid; NZB
Auszug aus BFH, 09.03.2016 - VII E 9/15
Vielmehr war sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu bearbeiten und hätte ohne die vom Kostenschuldner erklärte Rücknahme als unzulässig zurückgewiesen werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2002 VII B 7/02, BFH/NV 2002, 943).
- BSG, 10.01.2017 - B 13 SF 19/16 S
Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein …
Dementsprechend hat auch der BFH in nachfolgenden Entscheidungen eine Anwendung des § 21 Abs. 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren grundsätzlich für möglich gehalten (vgl BFH Beschluss vom 9.3.2016 - VII E 9/15 - BFH/NV 2016, 1041 RdNr 14 f;… BFH Beschluss vom 13.4.2016 - X E 5/16 - BFH/NV 2016, 1057 RdNr 12 ff).
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