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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.05.1960

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1960 - VII P 4.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,236
BVerwG, 26.02.1960 - VII P 4.59 (https://dejure.org/1960,236)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1960 - VII P 4.59 (https://dejure.org/1960,236)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1960 - VII P 4.59 (https://dejure.org/1960,236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Personalrats auf Vorlage von Personalbewirtschaftungslisten - Erforderlichkeit von Unterlagen zur Erfüllung der Aufgaben eines Personalrats - Anforderungen an die Begründung der Erforderlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PersVG §§ 57, 58, 70 -73, 76

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 10, 196
  • NJW 1960, 1219
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.11.1957 - VII P 2.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.02.1960 - VII P 4.59
    Mit Recht hat es deshalb auch der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344) abgelehnt, aus § 57 Abs. 2 Satz 2 PersVG eine über die Personalakten hinausgehende Beschränkung des Vorlagerechts herzuleiten.
  • BVerwG, 09.03.1990 - 6 P 15.88

    Personalvertretung - Personalrat - Arbeitsplatz - Dienststellenleiter

    Der vom Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung herangezogene Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 1960 - BVerwG 7 P 4.59 - (ZBR 1960, 128) betraf eine andere Streitfrage, nämlich das Recht der Personalvertretung, vom Dienstherrn aus bestimmtem Anlaß die Vorlage von Listen zu verlangen.

    Vertrauensvolle Zusammenarbeit verlangt gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Offenheit (Beschluß vom 26. Februar 1960 - BVerwG 7 P 4.59 - ).

  • StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981

    1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die …

    Dieses Recht auf Information besteht allgemein und ist nicht auf Angelegenheiten beschränkt, die einer Mitbestimmung oder Mitwirkung im förmlichen Sinne unterliegen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.1983 - BVerwG 6 P 42.80 -, ZBR 1984, S. 79, und vom 26.02.1960 - BVerwG VII P 4.59 -, BVerwGE 10, 196 [197 f.]; HessVGH, Beschluss vom 18.12.1990 - 1 TG 2020/90 -, NVwZ-RR 1991, S. 571 [572]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.09.2002 - 1 A 1061/01.
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

    Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben; …

    Rn. 101 Die Überlegung des Verwaltungsgerichts, es sei nachvollziehbar, wenn das Vorzimmersekretariat der Geschäftsführung nicht von der Person wahrgenommen werden solle, die den Vorsitz im Personalrat führt, fußt offenbar auf § 2 Abs. 1 NPersVG a.F., der den Grundsatz der (wechsel- bzw. gegenseitigen, vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1960 - BVerwG VII P 4.59 -, PersV 1960, 157, 159) Pflicht der Dienststelle und der Personalvertretung zur vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit statuiert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 1 A 1061/01

    Umfang des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Vergabe von …

    Rn. 50 Vgl. zu diesem: BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1960 - VII P 4.59 -, BVerwGE 10, 196 ff. (197); Beschluss vom 31. Oktober 1995 - 6 P 30.93 - , PersV 1996, 321; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 68 BPersVG, Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1538/99

    Streit um dieÜberlassung einer in einer Bezirksgeschäftsstelle erstellten …

    Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1960 - VII P 4.59 -, BVerwGE 10, 196 ff. (198), sowie Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 -, aaO, S. 79.
  • BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60

    Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen …

    Mit den sich daraus bei der Durchführung der Mitwirkung ergebenden beiderseitigen Rechten und Pflichten hat sich der Senat wiederholt, und zwar vor allem in den Beschlüssen vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344), vom 26. Februar 1960 (BVerwGE 10, 196) undvom 13. Mai 1960 - BVerwG VII P 5.59 - (ZBR 60, 269), befaßt und den Standpunkt vertreten, daß dem Personalrat diejenigen Informationen gegeben werden müssen, deren er zur sachgemäßen und sinnvollen Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben bedarf.
  • BAG, 27.02.1968 - 1 ABR 6/67

    Schwangerschaftmitteilung - Betriebsrat

    Gegenseitiges Vertrauen setzt gegenseitige Offenheit voraus (BVerwGE 10, 196 [199] = AP Nr. 3 zu § 57 PersVG).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 6 PB 19.90

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    In dem Beschluß vom 26. Februar 1960 - BVerwG 7 P 4.59 - (BVerwGE 10, 196) hat das Bundesverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt, daß dem Personalrat auf Verlangen "Personalbewirtschaftungslisten" vorzulegen sind, soweit er im einzelnen dartut, daß die Vorlage zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
  • BVerwG, 13.05.1960 - VII P 5.59

    Grundsätze über das Informationsrecht des Personalrates bei …

    Daß ein Streit über den Umfang des dem Personalrat im Rahmen seiner Mitwirkung zustehenden Anspruchs auf Vorlage von Unterlagen von den Verwaltungsgerichten gemäß § 76 des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) - PersVG - im Beschlußverfahren zu entscheiden ist, hat der Senat wiederholt entschieden(Beschluß vom 8. November 1957 - BVerwG VII. P 2.57 -, teilweise veröffentlicht in BVerwGE 5, 344, undBeschluß vom 26. Februar 1960 - BVerwG VII P 4.59 - ZBR 1960, 128).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1988 - 5 A 24/87

    Recht der Personalvertretung auf Zugang zu Mitarbeitern an deren Arbeitsplatz; …

    Eine auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Offenheit beruhende Zusammenarbeit von Personalvertretung und Dienststelle erfordert es deshalb, daß der Personalrat bei Geltendmachung seines Zugangsrechts den Dienststellenleiter oder dessen Vertreter darüber unterrichtet, aus welchem Anlaß er die Gewährung des Zugangs verlangt und aus welchen Gründen er dies zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, soweit sich die Notwendigkeit des Zugangs nicht schon aus dem Fehlen von Sprechstunden oder sonst aus der Natur der Sache selbst ergibt (vgl. BVerwG, ZBR 1960, S. 128/129).
  • OVG Berlin, 05.02.1981 - PV Bln. 14.80

    Führen eines Monatsgespräch mit dem Dienststellenleiters unter Anwesenheit einer …

  • BVerwG, 10.02.1981 - 6 P 33.79

    Anforderungen an die Darlegung der Divergenz einer Entscheidung von der …

  • OVG Berlin, 27.01.1972 - IV PV 3.71

    Pflicht des Justizprüfungsamtes zur Protokollierung der Beanstandungen des …

  • OVG Berlin, 26.01.1970 - IV PV Bln. 4.69

    Beteiligungsrecht des Personalrates der Referendare bei juristischen …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.1960 - VII P 4.59   

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https://dejure.org/1960,4130
BVerwG, 30.05.1960 - VII P 4.59 (https://dejure.org/1960,4130)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.1960 - VII P 4.59 (https://dejure.org/1960,4130)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 1960 - VII P 4.59 (https://dejure.org/1960,4130)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.03.1958 - VII P 17.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1960 - VII P 4.59
    Obwohl in den Streitigkeiten aus dem Bereich des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) - PersVG - gemäß § 76 Abs. 2 PersVG in Verbindung mit § 80 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden und in dem als objektives Verfahren gestalteten Beschlußverfahren auch für den Ersatz außergerichtlicher Kosten kein Raum ist, kann auf Antrag dennoch eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgen, weil dieser die Grundlage für die Berechnung und Festsetzung der von den Beteiligten an ihre Prozeßbevollmächtigten zu zahlenden Rechtsanwaltsgebühren bildet (BVerwG-Beschlüsse vom 17. Mai 1958 - BVerwG VII P 19.57 -, vom 20. Juni 1958 - BVerwG VII P 17.57 -, vom 27. Oktober 1958 - BVerwG VII P 1.58 - undvom 15. März 1960 - BVerwG VII P 4.58 -).
  • BVerwG, 15.03.1960 - VII P 4.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1960 - VII P 4.59
    Obwohl in den Streitigkeiten aus dem Bereich des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) - PersVG - gemäß § 76 Abs. 2 PersVG in Verbindung mit § 80 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden und in dem als objektives Verfahren gestalteten Beschlußverfahren auch für den Ersatz außergerichtlicher Kosten kein Raum ist, kann auf Antrag dennoch eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgen, weil dieser die Grundlage für die Berechnung und Festsetzung der von den Beteiligten an ihre Prozeßbevollmächtigten zu zahlenden Rechtsanwaltsgebühren bildet (BVerwG-Beschlüsse vom 17. Mai 1958 - BVerwG VII P 19.57 -, vom 20. Juni 1958 - BVerwG VII P 17.57 -, vom 27. Oktober 1958 - BVerwG VII P 1.58 - undvom 15. März 1960 - BVerwG VII P 4.58 -).
  • BVerwG, 17.05.1958 - VII P 19.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1960 - VII P 4.59
    Obwohl in den Streitigkeiten aus dem Bereich des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) - PersVG - gemäß § 76 Abs. 2 PersVG in Verbindung mit § 80 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden und in dem als objektives Verfahren gestalteten Beschlußverfahren auch für den Ersatz außergerichtlicher Kosten kein Raum ist, kann auf Antrag dennoch eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgen, weil dieser die Grundlage für die Berechnung und Festsetzung der von den Beteiligten an ihre Prozeßbevollmächtigten zu zahlenden Rechtsanwaltsgebühren bildet (BVerwG-Beschlüsse vom 17. Mai 1958 - BVerwG VII P 19.57 -, vom 20. Juni 1958 - BVerwG VII P 17.57 -, vom 27. Oktober 1958 - BVerwG VII P 1.58 - undvom 15. März 1960 - BVerwG VII P 4.58 -).
  • BVerwG, 27.10.1958 - VII P 1.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1960 - VII P 4.59
    Obwohl in den Streitigkeiten aus dem Bereich des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) - PersVG - gemäß § 76 Abs. 2 PersVG in Verbindung mit § 80 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden und in dem als objektives Verfahren gestalteten Beschlußverfahren auch für den Ersatz außergerichtlicher Kosten kein Raum ist, kann auf Antrag dennoch eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgen, weil dieser die Grundlage für die Berechnung und Festsetzung der von den Beteiligten an ihre Prozeßbevollmächtigten zu zahlenden Rechtsanwaltsgebühren bildet (BVerwG-Beschlüsse vom 17. Mai 1958 - BVerwG VII P 19.57 -, vom 20. Juni 1958 - BVerwG VII P 17.57 -, vom 27. Oktober 1958 - BVerwG VII P 1.58 - undvom 15. März 1960 - BVerwG VII P 4.58 -).
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