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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,53
BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74 (https://dejure.org/1976,53)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1976 - VII P 9.74 (https://dejure.org/1976,53)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1976 - VII P 9.74 (https://dejure.org/1976,53)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiladungsfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Begriff der Eingruppierung - Auslegung der Vorschriften über das Initiativrecht der Personalvertretung - Notwendigkeit der Einwilligung des Ministers für Finanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschlußverfahren - Einigungsstelle - Eingruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Antragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 176
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

    Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - Ausübung des Ermessensspielraums …

    Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74
    Denn es geht nicht um einen reinen Normenvollzug, was übrigens, wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom heutigen Tage - BVerwG VII P 4.75 - ausgeführt hat, die Mitbestimmung nicht ausschließt, sondern um die Vereinbarung über die tarifliche Einstufung.
  • BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61

    Anforderungen an die Wählbarkeit eines von jeder dienstlichen Tätigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74
    Das hat der Senat schon in früheren Entscheidungen wiederholt zu den aus dem öffentlichen Dienstrecht entnommenen Begriffen ausgeführt und ihnen eine über den rein dienstrechtlichen Inhalt hinausgehende personalvertretungsrechtliche Bedeutung gegeben (so z.B. für den Begriff der "Abordnung" Beschluß vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - [BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61]] und zum Begriff der "Beförderung" Beschluß vom 28. April 1967 - BVerwG VII P 12.65 - [PersV 1967, 275]).
  • BVerwG, 28.04.1967 - VII P 12.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74
    Das hat der Senat schon in früheren Entscheidungen wiederholt zu den aus dem öffentlichen Dienstrecht entnommenen Begriffen ausgeführt und ihnen eine über den rein dienstrechtlichen Inhalt hinausgehende personalvertretungsrechtliche Bedeutung gegeben (so z.B. für den Begriff der "Abordnung" Beschluß vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - [BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61]] und zum Begriff der "Beförderung" Beschluß vom 28. April 1967 - BVerwG VII P 12.65 - [PersV 1967, 275]).
  • BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

    Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …

    Allgemein anerkannt war, dass sich das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Einstellungen auch ohne besondere Erwähnung auf die tarifliche Einreihung erstreckte (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - BVerwGE 50, 176 = Buchholz 238.36 § 72 NdsPersVG Nr. 1 S. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …

    Insofern unterscheidet sich das vorliegende Verfahren von einem solchen nach § 100 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG, in welchem der Spruch der Einigungsstelle selbst Streitgegenstand ist (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - BVerwGE 50, 176, 179 f.; Beschluss vom 26. August 1987 - BVerwG 6 P 11.86 - Buchholz 250 § 7 BPersVG Nr. 2 S. 2).
  • BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, …

    Hier mag u.U. noch von einer Klarstellung oder von einer Vervollständigung des Begriffs "Einstellung" gesprochen werden können (vgl. dazu BVerwGE 50, 176, 180 f. m.w.N.), wenngleich hier zwei Begriffe nebeneinandergestellt wurden.
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