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| BFH, 15.04.1986 - VII R 106, 107, 138, 139/85, VII R 106/85 |
Zitiervorschläge
BFH, Entscheidung vom 15.04.1986 - VII R 106, 107, 138, 139/85, VII R 106/85 (https://dejure.org/1986,5239)
BFH, Entscheidung vom 15. April 1986 - VII R 106, 107, 138, 139/85, VII R 106/85 (https://dejure.org/1986,5239)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Härtefall-Bescheinigungen - Verfahren - Klage - Finanzrechtsweg - Verwaltungsgerichte - Landwirtschaftskammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 146, 298
- BB 1986, 1499
Wird zitiert von ... (4)
- FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13
Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt …
Bestätigt wird deren Aussage durch die Darlegungen der Nachbarin von S. B., NT als Zeugin gegenüber der Steufa am 17. Februar 2012 (Bl. 561 EA): Der Kläger habe bei seiner Familie nur noch eine Postadresse gehabt, wobei seine damalige Ehefrau (S. B. dies nur den gemeinsamen Kindern zuliebe akzeptiert hat. Der erkennende Senat berücksichtigt in diesem Zusammenhang die Niederschrift, die die Steufa über die Zeugenvernehmung der NT angefertigt hat, weil diese wegen ihres Wohnsitzes in der Schweiz für die Erhebung eines unmittelbaren Beweises durch eine Vernehmung bezüglich dieses Auslandssachverhalts (§ 90 Abs. 2 AO) vor dem erkennenden Senat nicht erreichbar war (BFH-Urteil vom 26. April 1988 VII R 106/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1988, 558). - BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89
Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines …
Die Verwaltungsgerichte sind nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Entscheidung von Streitigkeiten wegen der Ausstellung von Bescheinigungen nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung berufen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 41.87 - BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] ; BFH, Urteil vom 15. April 1986 - BFHE 146, 298 ). - BFH, 20.10.1987 - VII B 128/87
Rechtmäßigkeit eines Referenzmengenfeststellungsbescheids auf Grund nicht …
Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers ist dem Senatsurteil in BFHE 146, 298 nicht zu entnehmen, daß für Bescheinigungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 6 MGVO etwas anderes gelte; der Senat hat in dem Urteil, wie der Wortlaut der Begründung klar ergibt, nicht danach unterschieden, auf welcher Regelung der MGVO die einzelnen Bescheinigungen beruhen. - VG Hamburg, 04.11.2010 - 11 K 2221/10
Zum Rechtsweg für den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei …
Rechtsstreitigkeiten sollen möglichst durch die Gerichte entschieden werden, die durch besondere Sachkunde und Sachnähe dazu berufen sind (…vgl. BFH, Urt. v. 26.3.1985, VII B 12/85, BFHE 142, 534, 537, juris Rn. 13; Urt. v. 15.4.1986, VII R 106/85, BFHE 146, 298, 301 = BayVBl. 1987, 345, 346, juris Rn. 11).
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