Rechtsprechung
| BFH, 26.06.1990 - VII R 124/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision zum Bundesfinanzhof
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 14.05.1992 - V R 96/90
Keine Entscheidungsgründe bei bloßem Verweis auf andere Entscheidung
aa) Diese Voraussetzung hat der BFH bei Verweisung auf Entscheidungen, die zwischen den Beteiligten ergangen sind, bejaht, wenn die in Bezug genommene Entscheidung bei Zustellung des Urteils bereits zugestellt war (zuletzt Beschluß vom 26. Juni 1990 VII R 124/89, BFH/NV 1991, 463) oder zeitgleich mit dem Urteil zugestellt worden ist (…BFH-Beschluß vom 16. Oktober 1986 II R 233/82, BFH/NV 1988, 425), und verneint, wenn die in Bezug genommene Entscheidung erst nach Beginn der Revisionsfrist zugestellt worden ist (BFH in BFHE 162, 1, BStBl II 1990, 1071; BFH-Urteil vom 28. März 1984 I R 117/83, BFHE 141, 206, BStBl II 1984, 666). - FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 110/00
Schätzung des Schwarzarbeiterlohnumsatzes / Erschließungskosten als …
Wegen der weiteren Einzelheiten wird wegen der Identität des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes ausdrücklich auf die Entscheidungsgründe des Senatsurteils vom 12. Juni 1997 2 K 68/95 Bezug genommen (FG2K68/95, Bl. 132 ff.; zur Zulässigkeit siehe BFH, Urteil vom 26. Juni 1990 VII R 124/89, BFH/NV 1991, 463). - BFH, 11.11.1996 - VIII B 57/96
Schlüssigkeit der Darlegung der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf …
Eine solche Verweisung genügt den Anforderungen an die Entscheidungsgründe i. S. von § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1992 V R 96/90, BFHE 168, 306, BStBl II 1992, 1040, 1041; Beschluß vom 26. Juni 1990 VII R 124/89, BFH/NV 1991, 463, 464). - FG Saarland, 20.08.2002 - 2 K 146/00
Nachforderung von Kapitalertragsteuer beim Gläubiger der Kapitalforderung; …
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